Ratzeburg; Scheer: Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderung als Baustein einer solidarischen Gesellschaft

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer_Nina_Pressebild_Gruen-quer.jpegIm Rahmen des Bundesförderprogramms „Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben“ bewilligt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Zuwendung in Höhe von etwa 6,9 Millionen Euro an die Bundesarbeitsgemeinschaft ambulante berufliche Rehabilitation (BAG abR) e.V. aus Ratzeburg für das Projekt „Unternehmens-Netzwerk Inklusion“.

Hierzu erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Dezember 2016 hat der Deutsche Bundestag die Leistungen für Menschen mit Behinderung gesetzlich neu geregelt. Begleitend hierzu stellen Förderprogramme des Bundes finanzielle Unterstützung für Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Ich freue mich, dass auch Betriebe aus Schleswig-Holstein von den Bundesmitteln profitieren. Mit dem Projekt des BAG abR e.V. sollen ArbeitnehmerInnen für die Potenziale von Menschen mit Behinderung erschlossen und dadurch eine erfolgreiche Inklusion am Arbeitsplatz unterstützt werden. Inklusion und Teilhabe sind wesentliche Bausteine für eine solidarische und chancengerechte Gesellschaft.“

Das Projekt ist an kleine und mittelständische Unternehmen gerichtet, die oft über keine ausreichenden eigenen Ressourcen für die betriebliche Umsetzung der Regelungen aus dem Sozialgesetzbuch IX verfügen. Dabei sollen etwa 1.900 Unternehmen in zehn regionalen Teilprojekten eingebunden werden.

Als Trägerverband entwickelt der BAG abR e.V. Maßnahmen zur Unterstützung der beruflichen Wiedereingliederung von schwerbehinderten Menschen. Ziel des Projekts „Unternehmens-Netzwerk Inklusion“ ist es, inklusives Denken als dauerhaften Bestandteil der Unternehmenskultur zu etablieren. Darüber hinaus soll ein bundesweites Beraternetzwerk zur beruflichen Inklusion aufgebaut werden. Die Gesamtausgaben für das Projekt belaufen sich auf 7,4 Millionen Euro. Der BAG abR e.V. beteiligt sich mit etwa 514.000 Euro Eigenmitteln an dem Projekt.      

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Gesine Schwan und Nina Scheer diskutierten über „Zukunft in Europa“ im Bürgerhaus Glinde

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2017-07-04-Zukunft_in_Europa_Glinde_web.JPGGemeinsam mit der SPD Glinde lud die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer zu einer öffentlichen Diskussion zum Thema „Zukunft in Europa“ in das Bürgerhaus Glinde ein. Als Vortragende hatte Scheer die Präsidentin und Mitgründerin der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und zweimalige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Prof. Dr. Gesine Schwan zu Gast. Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat moderierte die mit über 80 interessierten Bürgerinnen und Bürgern besuchte Abendveranstaltung.

In ihrer Einführung erläuterte Nina Scheer themenorientierte Entwicklungen, die eine Reformbedürftigkeit und Demokratisierung der Europäischen Union erforderten: „Wenn anhand der Verhandlungen der Freihandelsabkommen sowohl Intransparenz als auch ein Übergewicht der Europäischen Kommission offenbar werden, sollten wir die europäische Außenhandelspolitik nutzen, um dabei auch die europäische Union zu reformieren“, so Scheer. Gerade aufgrund der wachsenden nationalistischen Strömungen sollten die demokratischen Kräfte Europas anhand der aktuellen politischen Aufgaben gestärkt werden, etwa auch anhand von Fragen der Integration.

Daran knüpfte Gesine Schwan unmittelbar an. Sie kritisierte Missstände in der europäischen Finanz- und Flüchtlingspolitik und erläuterte Vorschläge. So verwies sie auf ein von ihr mit erarbeitetes Konzept, wonach die Verteilung von Flüchtlingen über direkte, fondsbasierte Förderungen von Kommunen Europas organisiert werden könnte, verbunden mit einer ergänzenden Entwicklungsförderung für solche Kommunen, die sich für eine Mitwirkung an Integration entschieden. Sie begründete den Vorschlag mit der, etwa auf Polen gerichteten Beobachtung, wonach die Einstellung zur Aufnahme von Menschen vor Ort, bzw. in den Kommunen häufig offener sei, als auf der Ebene der nationalen Regierung. Über die Einbindung der Kommunen werde dann ein positives und durch Mitwirkung gezeichnetes Verständnis von Europa gestärkt. In diesem Zusammenhang komme den bereits vielerorts bestehenden Städtepartnerschaften eine neue Aufgabe zu. Scheer ergänzte, dass das SPD-Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode Ansätze in die Richtung fondsbasierter Förderungen enthalte.

Nicht nachvollziehbar sei für sie - Gesine Schwan - wenn von Seiten der EU-Kommission und Angela Merkel nun etwa ein neues Freihandelsabkommen mit Japan vorangetrieben werde, das die gleichen Problempunkte wie bereits TTIP und CETA in Fragen der Transparenz und des Investitionsschutzes sowie der Schiedsgerichtsbarkeit enthalte.

Schwan warb in Bezug auf Deutschland in Europa für eine umfassendere Perspektive und richtete dies auch auf die Deutsche Bundesregierung und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Deutschland habe die letzte Rate für Kriegsschulden aus dem Ersten Weltkrieg erst 2015 beglichen. Wie könne sich dann ein deutscher Finanzminister eine derart unnachgiebige, „nationalistisch-moralische“ Haltung gegenüber Griechenland erlauben, dessen Rentnerinnen und Rentner nun bereits die neunte Rentenkürzung zu verkraften hätten? Schwan betonte dabei, dass eine gute Zukunft für Deutschland nur in Europa liegen könne. Anders als Helmut Kohl habe Angela Merkel diese Bedeutung Europas für Deutschland nicht verstanden.

Die Teilnehmenden beschrieben den Abend als ebenso inspirierend wie lehrreich. 

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Förderung der Fachhochschulen – auch in Schleswig-Holstein

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2017-07-04-Scheer_Habersaat-PM-quer.jpgDen Fachhochschulen kommt im deutschen Bildungs- und Wissenschaftssystem ein besonderes Gewicht zu. Sie haben in den letzten Jahren viele Aufgaben übernommen und verstärkt, die man früher ausschließlich den Universitäten zugewiesen hätte; das gilt besonders für die dort erbrachten Forschungsleistungen. Auch deshalb hat der Bund die Förderinitiative „Innovative Hochschule“ entwickelt, für die sich auch die Hochschule Flensburg beworben hat und nun eine Förderung erfährt.

Dazu die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Es ist auch dem Einsatz der SPD in der Bundesregierung zu verdanken, dass die Förderinitiative ‚Innovative Hochschule‘ eingerichtet wurde, die mit insgesamt 550 Millionen Euro auf zehn Jahre sowohl Fachhochschulen als auch kleinere Universitäten stärken soll. Die Fördermittel des Bundes sollen dabei mit zehn Prozent vom jeweiligen Sitzland ergänzt werden. Sie richtet sich in erster Linie an Hochschulen, für die der Austausch mit Wirtschaft und Gesellschaft beim Transfer von Technologie und Wissen ein Schwerpunkt ist.“

Bei der heute bekannt gegebenen Entscheidung, welche 29 Hochschulen und Hochschulverbünde in den nächsten fünf Jahren gefördert werden sollen, wurde mit der Hochschule Flensburg auch eine schleswig-holsteinische Einrichtung in die Förderung einbezogen. Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Gefördert werden soll das Programm zum Ausbau der nördlichen Grenzregion Schleswig-Holsteins als Technologie- und Wissensregion (GrINSH). Diese Aktivitäten schließen auch die Zusammenarbeit mit dänischen Hochschulen ein. Die Hochschule Flensburg leistet damit einen vorbildlichen Beitrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit unserem nördlichen Nachbarland und damit innerhalb der Ostseeregion.“

Beide Abgeordnete gratulieren der Hochschule Flensburg zu diesem großen Erfolg.     

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Scheer: Schrittweises Angleichen der Übertragungsnetzentgelte kommt, wenn auch spät

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPGZur Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung der Übertragungsnetzentgelte (NEMoG) erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Nach langem Ringen konnte letztlich doch noch eine Einigung mit dem Koalitionspartner zur Angleichung der Übertragungsnetzentgelte erreicht werden. Dies war ein überfälliger Schritt, der immer wieder auch von der sozialdemokratisch geführten schleswig-holsteinischen Landesregierung gefordert wurde.“

Nach dem bisherigen System werden von den deutschlandweit vier Übertragungsnetzbetreibern je nach ihren Gebieten und dem dortigen Netzausbau stark divergierende Netzentgelte verlangt. Mit dem Übertragungsnetzbetreiber Tennet sind u.a. in Schleswig-Holstein vergleichsweise hohe Netzentgelte zu leisten. 

„Als Gemeinwohl- und Daseinsvorsorge-Aufgabe müssen Infrastrukturausgaben solidarisch und nicht einseitig von Kunden eines Übertragungsnetzbetreibers getragen werden – so wäre es jedenfalls gerecht“, erläutert Scheer. Leider sei es aufgrund der widerstreitenden Haltung der Union nicht gelungen, zeitnah zu einer Solidarisierung der Übertragungsnetzentgelte zu gelangen. Die Angleichung erfolgt nun erst zu 2023. Scheer: „Gerade die Stromkunden aus dem Energiewendeland Schleswig-Holstein, wie etwa auch aus den neuen Bundesländern, hätten mit den von Seiten der SPD unterbreiteten Vorschlägen viel früher und durchgreifender Entlastungen erfahren können. Größere Anstrengungen auf dem Weg der Energiewende bringen bundesweiten Nutzen und gar internationale Ausstrahlungswirkung. Insofern sollten entsprechende Netzausbaukosten bundesweit solidarisch getragen werden.“ 

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Besuchergruppe aus Ratzeburg im Austausch mit Nina Scheer

b_200_0_16777215_00_images_2017-06-30_Besuch_Soroptimist_International-web.jpgAuf Einladung der örtlichen SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer besuchten die ehemalige FDP-Bundestagsabgerodnete Dr. Christel Happach-Kasan mit einer Gruppe Frauen, Mitglieder des Soroptimist International Clubs Ratzeburg, am Freitag, den 30. Juni 2017 den Deutschen Bundestag. Im Austausch mit Nina Scheer wurden verschiedene Themen sowie die parlamentarische Arbeit diskutiert, aus aktuellem Anlass etwa auch die "Ehe für alle" sowie die Planungen zum Elbe-Lübeck-Kanal. 

Clubmitglieder sind berufstätige Frauen, die sich im Netzwerk von Soroptimist International für alle Belange von Frauen und insbesondere für die Berufstätigkeit von Frauen einsetzen.

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