Scheer mahnt Rösler zu mehr Verfassungstreue

Die Begründung, mit der Vizekanzler Rösler gestern das Nein der Bundesregierung gegenüber einem eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages erklärte, wertet Nina Scheer, SPD-Bundestagsdirektkandidatin aus Lauenburg/Stormarn-Süd als mangelnde Verfassungstreue:

„Von einem Vizekanzler sollte eine Nation erwarten dürfen, dass rechtsextreme Gesinnung nicht bagatellisiert wird. Wäre Rechtsextremismus – wie von Rösler erklärt - eine bloße Dummheit, gäbe es nicht die in Art. 21 Grundgesetz verankerte Feststellung, dass Parteien, ‚die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen’ verfassungswidrig sind.“.

Wer Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit bagatellisiert, vermittele den Eindruck, das Wertegerüst unserer Verfassung geringzuschätzen. Die Klassifizierung von Rechtsextremismus als bloße Dummheit sei ein Freifahrtschein für verfassungsfeindliche Gesinnung.

Zu der Frage nach einem NPD-Verbotsantrag erklärt Scheer: „Die Möglichkeit eines scheiternden Verbotsantrages entbindet nicht von der Pflicht, Maßnahmen zum Schutz der Grundwerte unserer Verfassung wahrzunehmen.“

Fukushima ermahnt!

Nina Scheer
Nina Scheer

Aus Anlass des zweiten Jahrestages des Atomunfalls von Fukushima erklärt Dr. Nina Scheer, Energieexpertin und SPD-Bundestagsdirektkandidatin in Lauenburg – Stormarn-Süd:

„In Deutschland gibt es keine Tsunami-Wellen und auch die Erdbebenrisiken von Japan sind hier nicht gegeben. Gefahren gehen aber von jedem Atomkraftwerk aus, etwa durch terroristische Anschläge. Auch missbräuchliche Atommüllverwendung und die Tatsache, dass bis heute die Entsorgungsfrage ungelöst ist, bergen unüberschaubare Risiken“.

Fukushima bedeute bereits heute nachgewiesene Schilddrüsenzysten und –knoten bei über 35 % der in der Region lebenden Kinder. Es werde mit Schilddrüsenkrebs ab 2014/2015 gerechnet, Leukämie etwas später.

„Der zweite Jahrestag des Atomunfalls von Fukushima sollte uns erneut aufrütteln. Als Atomausstiegs- und Energiewende-Pionierland trägt Deutschland hierbei eine große Verantwortung.“ Die Welt schaue auf die Energiewende ‚Made in Germany’. „Der Ausbau Erneuerbarer Energien auf heute über 25 % Anteil am deutschen Bruttostromverbrauch beweist, dass eine regenerative Vollversorgung keine Utopie, sondern in greifbarer Nähe ist.“

Zu der aktuell viel diskutierten Finanzierbarkeit der Energiewende erklärt Scheer: „Die wahren Energiekosten stehen nicht auf der Stromrechnung, sondern in den Steuer- und Abgabenbescheiden unserer Kinder“. Steigende Importenergiepreise für fossile Energien und durch ihren Verbrauch verursachte Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen seien die wahren Kostentreiber. „Allein der fortgesetzt beschleunigte Ausbau Erneuerbare Energien garantiert auch zukünftig bezahlbare Energie“, so Scheer.

Fracking-Entwurf nicht ausreichend

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_m.jpg"Eine detaillierte Analyse der Umweltauswirkungen von Fracking, verbunden mit einem Verbot des Frackings in Wasserschutzgebieten ist nicht ausreichend", kritisiert Nina Scheer, SPD-Bundestagsdirektkandidatin für den Wahlkreis Lauenburg/Stormarn-Süd den durch die Bundesminister Altmaier und Rösler am Montag (25.02.) vorgelegten Entwurf über Regeln für Fracking. Bei dem Fracking-Verfahren wird ein Chemikalien-Gemisch in tiefe Gesteinsschichten gepresst, um hierdurch Erdgas zu fördern. Die Chemikalien verbleiben dabei im Boden - mit unklaren Spätfolgen. Auch für die Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg werden für das sogenannte Erlaubnisfeld Schwarzenbek auf Genehmigungsseite derzeit vorbereitende Maßnahmen für Fracking getroffen. "Die nun vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfung sowohl für die Aufsuchung von Lagerstätten als auch für die eigentliche Förderung des Erdgases kann lediglich der Analyse solcher Umweltgefährdungen dienen, die heute als Aus- und Folgewirkungen von Fracking bekannt sind", erläutert Scheer. "Aus unseren vielfältigen Erfahrungen mit Altlasten muss die Konsequenz gezogen werden, Umwelteinwirkungen zu untersagen, deren Folgewirkungen nicht auszuschließen sind", argumentiert Scheer. Es sei nicht vertretbar, aus dem Streben nach niedrigen Energiepreisen und Importunabhängigkeit unabsehbare Umweltrisiken und Folgekosten zu Lasten nachfolgender Generationen in Kauf zu nehmen, wenn umweltverträgliche Energiegewinnungsformen verfügbar sind, so Scheer weiter. Zudem lenke das Kostenargument davon ab, dass die kostengünstigste Energieversorgung nur durch einen schnellst möglichen Umstieg auf regenerative Energien zu erreichen sei. Ein Verbot von Fracking in Wasserschutzgebieten, im Kreis Stormarn für Glinde, sei zwar grundsätzlich zu begrüßen. Das Verbot treffe aber keine entsprechende Vorsorge für die vielen Trinkwassergebiete, für deren Schutz es einer ebenso klaren Entscheidung bedürfe, so Scheer. Es gebe keinen plausiblen Grund für eine Unterscheidung zwischen der Handhabung von Wasserschutzgebieten und Trinkwassergebieten: "Wie rechtfertigt sich ein Verbot von Fracking in Wasserschutzgebieten, wenn es in Trinkwassergebieten grundsätzlich erlaubt bleibt?", hinterfragt Scheer den Entwurf der Bundesminister.

SPD-umWeltforum: Warnung vor Altmaiers Sparkurs (PM)

Umweltforum.pngDas Umweltforum der SPD Schleswig-Holstein warnt vor dem energiepolitischen „Sparkurs“ von Bundesumweltminister Altmaier. Nach Ansicht der Energieexpertin Nina Scheer (SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Lauenburg/Stormarn-Süd) ist es „die reinste Provokation, Planungssicherheit und Strompreis-Sicherung mit Maßnahmen garantieren zu wollen, die einen Eingriff in eben diese Sicherungssysteme bildeten“. Eingriffe in bereits gewährte Vergütungen in Form eines „EEG-Soli“ und das Aussetzen „der Zahlung von Einspeisevergütungen ab Inbetriebnahme für eine bestimmte Anzahl von Monaten, bis das EEG-Konto wieder ausgeglichen sei“ – so der Vorschlag Altmaiers - seien unverantwortbar. Scheer: „Ohne kalkulieren zu können, ab wann welche Vergütung geleistet wird, kann keine Investitions- und Planungssicherheit für Investoren entstehen.“

Scheer weist darauf hin, dass gerade das Fehlen von Kostenobergrenzen den weltweit anerkannten Erfolgswert des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) ausmache und Investitions- und Planungssicherheit begründe. Nicht das EEG, sondern die neuerlichen Änderungsvorhaben, gefährdeten diesen Erfolgsfaktor. „Nach unserem Verständnis von einem „Soli“ müssten jetzt zuallererst solche Marktteilnehmer zur Kasse gebeten werden, die sich an der Energiewende bislang am wenigsten oder nicht beteiligt haben.“  Altmaier habe Recht, wenn er die steigende Tendenz der weitgehenden Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage (EEG-Umlage) von derzeit 4,3 Mrd. Euro aufgreife, die von den Verbrauchern und mittelständischen Unternehmen bezahlt werden müsse. Zu diesen Unternehmen gehörten heute auch Golfplätze, Flughäfen und andere nicht durch Auslandskonkurrenz bedrohte Unternehmen. Entsprechende Entwicklungen habe die schwarz-gelbe Bundesregierung von Altmaier selbst zu verantworten. Der zeige sich jetzt als „Wolf im Schafspelz“, der seine wirklichen Absichten hinter diesen Korrekturplänen verstecke.

 Das Umweltforum plädiert für eine andere Prioritätensetzung. Scheer: „Nicht das bestehende EEG ist das Hemmnis einer bezahlbaren Energiewende, sondern die fehlende Einbeziehung umwelt- und gesundheitsbelastender Kosten aus fossil-atomarer Energiegewinnung. Die Energiewende verlangt nach reeller Preisbildung und einem Strukturwandel, der sich den fluktuierenden, dezentral verfügbaren regenerativen Kapazitäten unter Einbindung von Bürgern, Stadtwerken und Kommunen widmet, statt den Ausbau regenerativer Energien einzugrenzen.“ Nur ein weiterhin beschleunigt wachsender Anteil Erneuerbarer Energien führte zu bezahlbarer Energie. Die Änderungsvorhaben des Bundesumweltministers zielten auf eine Lähmung des Ausbaus und damit auch der Energiewende. Sie lenkten von dem offensichtlichen Handlungsbedarf ab.

 

Siehe auch unter diesem LINK: Medieninformationen SPD Schleswig-Holstein

LINK zum: SPD-UmWeltforum

 

SPD SCHLESWIG-HOLSTEIN
Kleiner Kuhberg 28-30
24103 Kiel

Suche

Facebook