Offener Leserbrief: Energiewende auch für Mobilität

b_200_0_16777215_00_images_pressebild_Scheer-Nina.jpgDer Abgasskandal gibt in vielerlei Hinsicht sowohl zu denken als auch Aufgaben an die Hand. Nicht in Frage stehen darf die ausschließliche Pflicht der Automobilindustrie, die vielen mit Schadstoffsoftware versehenen Fahrzeuge in einen Zustand zu versetzen, wonach sie den vertraglichen und gesetzlichen Anforderungen genügen! Zugleich müssen aber auch auf der politischen Ebene Weichen gestellt werden. Wir brauchen eine Verkehrswende – die Energiewende auch für Mobilität.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz skizziert mit seinem Punkteplan zur Elektromobilität erste wichtige Schritte zur Mobilitätswende.

Und die Reaktion? Bezeichnenderweise schossen sich sowohl CDU/CSU als auch so manche Medien einzig auf den am schwersten durchsetzbaren Punkt des Planes ein: die Einführung einer europäischen E-Mobilitätsquote. Ungleich größere Wirkungen können unmittelbar von der ebenfalls mit dem Punkteplan geforderten Einführung einer Musterfeststellungsklage, einer Variante für Sammelklagen, ausgehen. Dann nämlich würde die Gemeinwohlschädlichkeit wie auch Kriminalität des über Jahre anhaltenden Betrügens durch die betreffende Automobilwirtschaft offenbar und praxistauglich justiziabel. Grotesk mutet es an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eben diesen Vorschlag in Gestalt eines bereits vorliegenden Gesetzentwurfes von SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas blockiert, zugleich aber keinen einzigen wirksamen Vorschlag zu unterbreiten weiß, dem unverantwortlichen Treiben von Teilen der Automobilbranche ein Ende und eine Mobilitätswende in Gang zu setzen.

Eine weitere Aufgabe ist der beschleunigte Umstieg auf Erneuerbarer Energien – auch für Mobilität. Um nicht mit Atom- oder Kohlstrom zu fahren, brauchen wir mehr Erneuerbare Energien. Ausbau-Mengenbegrenzungen sind kontraproduktiv.

 

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Dr. Nina Scheer ist Ansprechpartnerin für Erneuerbare Energien und Umweltwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied der SPD Grundwertekommission und im Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein.

Nina Scheer mit Ralf Stegner besuchen HELIOS Klinik Geesthacht - Starker Appell für den Erhalt des Berufsbildungszentrums Geesthacht

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2017-08-30-Helios_Klinik.jpgGemeinsam mit dem SPD-Landesvorsitzenden, stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Dr. Ralf Stegner besuchte die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer am Mittwoch, den 30. August 2017 die HELIOS Klinik Geesthacht. Die Fachklinik für Neurologie und Neurologisches Rehabilitationszentrum behandelt Kinder und Jugendliche bis 25 Jahre.

Im Austausch mit Dr. med. Achim Nolte, Ärztlicher Direktor und Chefarzt HELIOS Klinik Geesthacht, und der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Kristiane Nielsen wurden unter anderem sowohl Möglichkeiten der Rehabilitation als auch der Fachkräftemangel in der Pflege thematisiert.

In diesem Zusammenhang sprach sich Achim Nolte auch für den Erhalt bzw. gegen die von Seiten des Kreises geplante Schließung des Berufsbildungszentrums Geesthacht aus. In der Klinik kamen viele weitere Unterschriften auf der von Nina Scheer mitgebrachten Unterschriftenliste hinzu; die Sammel-Aktion wird derzeit von Geesthachter Parteien, auf Initiative der Schulausschussvorsitzenden Hicran Hayik-Koller (SPD), durchgeführt. Bereits am vergangenen Wochenende waren über 1000 Unterschriften eingegangen.

Nina Scheer und Ralf Stegner brachten ihre große Anerkennung für die Leistungen der Klinik zum Ausdruck. „Es ist beeindruckend, mit wieviel kreativen Ideen und medizinisch neuen Möglichkeiten hier schwer verletzten jungen Menschen und auch ihren Familien geholfen wird“, so Scheer. Die Schließung des Berufsbildungszentrums in Geesthacht würde die Klinik unmittelbar, aufgrund wegfallender Auszubildenden treffen. Es bestand Einvernehmen, dass dies angesichts des Fachkräftemangels nicht zu verantworten sei.

Dr. med. Achim Nolte, zog ein positives Fazit nach dem Besuch: „Wir freuen uns immer, wenn politische Entscheidungsträger unsere Klinik besuchen. Das gibt uns die Möglichkeit, die besonderen Belange von Kindern und Jugendlichen – und der betroffenen Familien – in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.“

Die Klinik wurde 1912 als Lungenheilstätte eröffnet. Seit 2006 ist sie im Besitz der HELIOS GmbH. Mit dem kürzlich eröffneten Neubau steigt die Bettenzahl auf nunmehr 125.  

Foto: Nina Scheer, Achim Nolte, Kristiane Nielsen, Ralf Stegner

Nina Scheer im Austausch mit Stipendiaten der Alexander von Humboldt Stiftung im Bürgerhaus Büchen

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Auf Initiative der Alexander von Humboldt Stiftung empfing die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer 30 studienreisende Forschungsstipendiatinnen und -stipendiaten im Bürgerhaus Büchen aus 14 Ländern, zum Großteil aus dem außereuropäischen Ausland, vorwiegend aus China, dem Iran und den Vereinigten Staaten, aber auch Indien, Ägypten und Malaysia zu einem Austausch über die Themen Nachhaltigkeit und Energiewende. Mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren verschiedenste Fachgebiete aus den Natur- und Geisteswissenschaften, wie Organische Molekülchemie, Spektroskopie und Philosophie, vertreten.

Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Ansprechpartnerin für Erneuerbare Energien der SPD-Bundestagsfraktion, beantwortete zahlreiche Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Energiewende. Dabei ging sie auch auf Hürden ein, wie sie sich beim Umstieg von der fossil-atomaren Energiewirtschaft auf Erneuerbare Energien darstellen. Scheer: „Eine große Herausforderung ist es, die Kampagnen gegen die Energiewende zu entlarven, etwa wenn fehlende Netze unterstellt werden. Damit wird eine Verschleppung der Energiewende verfolgt. Und daran ist leider immer noch einigen gelegen, auch wenn sie es nicht offen zugeben.“ Der Umstieg auf Erneuerbare Energien sei nicht nur mit Blick auf die Endlichkeit fossiler Ressourcen unausweichlich, sondern auch friedenspolitisch: „Weitere Kriege um Öl oder Gas können nur vermieden werden, wenn Abhängigkeiten von fossilen Ressourcen schnellstmöglich beseitigt werden.“

Die Alexander von Humboldt Stiftung versteht sich als Institution zur Förderung und Verbindung von Forschung. Die zweiwöchigen Studienreisen finden Ende August im gesamten Bundesgebiet statt und beinhalten Besuche bei führenden Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, umfassen aber auch die Bereiche Kultur, Geschichte und Soziales.

Özoğuz und Scheer im Austausch mit der Flüchtlingshilfe Oststeinbek e.V.

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2017-08-14-Flüchtlingshilfe_Oststeinbek-klein.JPGAm Montag, den 14. August 2017 besuchten Aydan Özoğuz, stellvertretende SPD-Vorsitzende, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer die Flüchtlingshilfe Oststeinbek e.V..

Nach dem herzlichen Empfang in den Räumlichkeiten der Flüchtlingshilfe Oststeinbek e.V. besichtigten Özoğuz und Scheer zunächst die mit Sorgfalt eingerichtete und ehrenamtlich betriebene Kleiderkammer. Anschließend begrüßte Irene Kastner im Namen des Vorstands der Flüchtlingshilfe Oststeinbek e.V. die anwesenden Gäste – unter ihnen auch Oststeinbeks stellvertretender Bürgermeister Hans-Joachim Vorbeck, die AWO Flüchtlingsbeauftragte Victoria Kirjuschkin und (Vorstands-)Mitglieder des Vereins. Über die Arbeit der etwa 35-40 Ehrenamtlichen berichtete Kastner: „Wir haben hier ein großes Zentrum der Begegnungen, in dem Deutsch-Unterricht, regelmäßige Männertreffen und eine Fahrradwerkstatt ihren Platz finden. Hier wird praktische Hilfe geleistet und es werden enge Kontakte zwischen Geflüchteten und Mitgliedern des Vereins gepflegt.“

Scheer und Özoğuz zeigten sich beeindruckt von dem vielfältigen und ausdauernden Engagement der Ehrenamtlichen. Scheer: „Was hier in Oststeinbek durch ehrenamtliches Wirken geschaffen wurde, zeugt von gelebtem Willkommen und gelingender Integration.“

Özoğuz ergänzte, dass es neben dem Ehrenamt immer auch des Hauptamtes bedürfe, um Ansprechpartner zu haben – auch mit Blick auf die vor Ort genannten Probleme, wie dem Mangel an Wohnraum, Arbeitsstellen und freien Kursangeboten. In den vergangenen Jahren seien viele Gesetze auf den Prüfstand gestellt und stringenter geworden, dennoch gelte es, noch einiges umzusetzen.

Einig war man sich darin, dass Sprache der Schlüssel zur Integration sei. In diesem Zusammenhang berichtete Özoğuz, dass die Bundesmittel für Integrationskurse in den vergangenen Jahren, zuletzt 2017, erhöht wurden. Zudem fördere der Bund die berufsbezogenen Sprachkurse. Auch seien die Berufsvorbereitung, ausbildungsbegleitende Hilfen, die Einstiegsqualifizierung und die assistierte Ausbildung für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive geöffnet und mit ausbildungsvorbereitenden und –begleitenden Sprachförderungen versehen worden.

Zum Abschluss tauschten sich die Anwesenden über die EU-Flüchtlingspolitik aus. Sowohl Scheer als auch Özoğuz unterstrichen die Hoffnung und das Bemühen einer Weiterentwicklung der europäischen Flüchtlingspolitik – damit künftig alle EU-Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen. „Menschen hinter Stacheldraht widersprechen unseren Werten“, so Özoğuz. In diesem Zusammenhang unterstrich Scheer die Reformbedürftigkeit der Dublin-III-Verordnung.

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Scheer: Sammelklage umgehend einführen

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPGZur aktuellen Diskussion um die Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Die Ergebnisse des Dieselgipfels sind eine schallende Ohrfeige für die Menschen aber auch unsere Demokratie. Wenn die Automobilindustrie meint, mit einem Softwareupdate ihren Teil erfüllt zu haben, führt sie die Gesellschaft und ihre Volksvertreter sowie Regierung am Nasenring. Dieser Zustand muss umgehend beendet werden. Nicht die Autokunden, sondern die betreffenden Automobilunternehmen müssen liefern!

Der Gipfel war die vertane Chance, am Verhandlungstisch zu einer Lösung zu kommen. Da das Ergebnis aber keine hinreichenden Lösungen enthält, brauchen wir in Bezug auf die bereits verkauften Fahrzeuge die inzwischen überfällige Möglichkeit zur Sammelklage, wie sie von Seiten der SPD und Justizminister Heiko Maas schon vor Monaten vorgelegt, aber bis heute von der Union blockiert wurde. Für die Sammelklage reichen keine Andeutungen, grundsätzlich bereit zu sein; sie muss rechtlich ermöglicht werden!

Viel zu lange wurde durch die Haltung der unionsgeführten Ministerien unter Billigung und Führung der Bundeskanzlerin das Gestaltungsmonopol in Bezug auf Schadstoffausstöße faktisch auf die Automobilindustrie übertragen. Das muss umgehend beendet werden.

Als Vorreiternation der Energiewende, Land der Automobilwirtschaft und damit auch zur Sicherung zukunftsfester Arbeitsplätze ist Deutschland aufgefordert, eine Vorreiterrolle auch in der Mobilitätswende einzunehmen. Wir brauchen mehr Erneuerbare Energien, um sie sektorübergreifend und somit auch in der Mobilität einsetzen zu können und wir brauchen Anreize für den Umstieg auf alternative Antriebstechnologien, Treibstoffe sowie Mobilität. Schadstoffe müssen dabei ihren Preis bekommen.“

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