Meinungsbeitrag, Klimaschutz, MdB Dr. Nina Scheer: Glaubwürdigkeit auf Zeit?

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer_Nina_Pressebild_Gruen-quer.jpegMit einem Weiter-so wird Angela Merkel, einst als Klimakanzlerin bezeichnet, die Klimaschutzziele nicht erreichen können. Für Deutschland hatte sie bereits vor zehn Jahren das Ziel von 40 Prozent Treibhausgasminderung bis 2020 im Vergleich zu 1990 gesetzt. Nun erscheinen nach Berechnungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit allenfalls 32 Prozent Minderung erreichbar. Auch vorherige Prognosen zeigten in diese Richtung. Benannt wird dabei als Grund insbesondere der Stromsektor und damit die Kohleverstromung. Laut Bundesnetzagentur sind 54 Prozent aller Emissionen des Stromsektors allein auf die Braunkohleverstromung zurückzuführen. Im Verkehrssektor ist es das Ziel der Bundeskanzlerin, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bekommen. Allerdings wurden bis Anfang 2017 gerade einmal 34.000 Elektrofahrzeuge neu zugelassen. Weitere alternative Antriebe bleiben dahinter noch weit zurück. Das Automobil-Land droht bei der Energie- und Verkehrswende sowie der Einführung von Speichertechnologien europäisch und weltweit abgehängt zu werden.

Wir brauchen den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien, für Gesundheit-, Umwelt- und Klimaschutz, auch aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit endlicher Ressourcen. Hiermit geht zwangsläufig die Ablösung fossiler Ressourcen einher. Eben dies verlangt nach politischer Gestaltung, um andernfalls drohenden Strukturbrüchen vorzubeugen und die Überführung freiwerdender Arbeitskräfte in Zukunftstechnologien in Form anreizbasierter Rahmenbedingungen zu gewährleisten.

Immer wieder betonte Angela Merkel, die Ziele würden nicht in Frage gestellt. Umsetzungsschritte wurden dabei aber systematisch unterlassen oder zeigten gar in die entgegengesetzte Richtung – angefangen mit dem unionsseitig eingeforderten Ausbau-Deckel für Erneuerbare Energien, bis hin zu Blockaden in Fragen neuer Rahmenbedingungen für neue Umlage-Finanzierungsmodelle oder gar einer Schadstoffbepreisung bei fossilen Energien.

„Glaubwürdigkeit auf Zeit“ in Form von Zielen, um des Wohlklangs ihrer selbst willen, deren Erfüllung in der politischen Praxis gar ins Gegenteil verkehrt wird, sind gefährlich! Sie rufen zum Stillhalten all derer auf, die sich entsprechender Ziele widmen und tragen zur Entpolitisierung bei. Sie provozieren Stillstand und Vertrauensverlust – zum Schaden unserer Demokratie!

Scheer: Örtliche CDU-Forderung nach beschleunigter Entscheidung offenbart Unkenntnis bestehender Gesetzes- und Gefährdungslage

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPGAnlässlich der aktuellen Forderung der CDU Geesthacht, die Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle zu beschleunigen, erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Die schnellstmögliche Findung eines sicheren Endlagers ist unbestreitbares Ziel! Wer allerdings nun freischwebend, offenbar in Unkenntnis gerade erst errungener Gesetzesgrundlagen, den Wettbewerb um einen Endlagerstandort als Mittel der Wahl ins Spiel bringt, muss sich vorwerfen lassen, auch Geesthacht - unabhängig von Fragen der Geeignetheit - als möglichen Endlagerstandort herbeizurufen. Gerade die Erfahrungen mit dem nach wie vor einsturzgefährdeten Lager Asse haben gezeigt, dass die Sicherheit eines Endlagers ganz entscheidend von der gründlichen und damit unvermeidbar zeitaufwändigen Standortauswahl abhängt. Wer dies in Abrede stellt, hat die Strahlenrisiken offenbar immer noch nicht erkannt. Die bislang weltweit nicht gelöste Endlagerproblematik ist und war schließlich einer der Hauptgründe, aus der Atomenergie auszusteigen. Dennoch leistete sich die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2010 eine Laufzeitverlängerung, die weiteren Atommüll bedeutet und durch Stümperhaftigkeiten bei ihrer Rückabwicklung eine milliardenschwere Steuerrückzahlung zugunsten der Atomwirtschaft verursachte. Für Atommüll gelten andere Gesetzmäßigkeiten als für Hausmüll. Die Erkenntnis, dass man lieber keinen Atommüll vor der Haustür hätte, reicht nun mal nicht aus, um der drängenden Endlagerfrage auch in der Umsetzung gerecht zu werden.“

Zwei Jahre lang tagte in insgesamt 127 Sitzungen mit einer Gesamtlänge von mehr als 600 Stunden eine Endlagersuchkommission; abschließend folgte ein Gesetzgebungsverfahren mit allein neun Anhörungen. Mitglieder der Kommission waren Vertreter aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, Wirtschaftsvertreter, Vertreter verschiedener gesellschaftlichen Gruppen sowie Mitglieder der Landesregierungen. Die Kommission oder ihre Arbeitsgruppen haben über 550 Drucksachen und 68 Kommissions-Materialien, wie Expertisen externer Fachleute, beraten. Der Abschlussbericht der Kommission wurde am 27. Juni 2016 mit nur einer Gegenstimme verabschiedet.

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Scheer für gründliche Aufarbeitung des Wahlergebnisses

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Aus allen Regionen des Wahlkreises waren SPD-Mitglieder der Einladung zum Wahlabend der örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer in den Lindenhof nach Geesthacht gefolgt, zu dem sie gemeinsam mit der SPD Geesthacht eingeladen hatte. Über 70 Gäste verfolgten den Abend über die Ergebnisse. Allgemeine Ernüchterung zeigte sich angesichts des für die SPD bundesweit historisch schlechtesten Ergebnisses der Nachkriegszeit.

Nina Scheer, seit 2013 Abgeordnete für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd, wird mit Listenplatz 3 über die Landesliste der SPD Schleswig-Holstein auch dem 19. Deutschen Bundestag angehören. Die Wahlergebnisse variierten dabei über den Wahlkreis verteilt. In Geesthacht lag Nina Scheer mit 33 % der Erststimmen mit den 33,9 %, die Norbert Brackmann erzielte, fast gleichauf. Nina Scheer sprach ihrem Kollegen ihre Gratulation zum Direktmandat aus und dankte allen Helferinnen und Helfern für die breite Unterstützung.

Scheer: „Die starken Verluste beider großen Volksparteien sagen auch etwas über die große Koalition aus, die sich auf dieser Grundlage, aber auch aufgrund der großen programmatischen Unterschiede nicht fortsetzen lassen wird.“ Bereits im Verlauf der letzten Jahre sei es aufgrund der unterschiedlichen Zielvorstellungen zunehmend schwerer geworden, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, so Scheer. Es bedürfe nun einer gründlichen Aufarbeitung des Wahlergebnisses. Wenn die Stimme des Protestes nun die drittgrößte Fraktion darstelle, bedrohe dies das demokratische Selbstverständnis einer Gesellschaft, erfordere aber zugleich eine intensive Auseinandersetzung mit den gegebenen Ängsten der Menschen.

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Foto: Jan Burmeister

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Gemeinsame Erklärung von Dr. Andreas Dressel (Hamburg) und Dr. Nina Scheer zur Schienenanbindung Hamburg-Geesthacht

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpgZur aktuellen Diskussion über Sinn und Wirtschaftlichkeit einer Schienenanbindung Hamburg-Geesthacht erklären Hamburgs SPD-Fraktionsvorsitzender, Dr. Andreas Dressel und die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd, Dr. Nina Scheer:

„Wir unterstützen nach wie vor Überlegungen für eine Schienenanbindung von Geesthacht nach Hamburg und begrüßen, wenn eine baldige und konstruktive Auseinandersetzung durch beide Landesregierungen und den Kreis Herzogtum Lauenburg mit dem Projekt erfolgt.“

Andreas Dressel: „Es ist gut nachvollziehbar, dass eine Stadt von der Größenordnung Geesthachts eine Bahnverbindung anstrebt. Geesthacht ist wichtiger Eckpfeiler in der Metropolregion Hamburg. Da ist es im Sinne guter Nachbarschaft, dass wir eine gute Anbindung konstruktiv begleiten. Gleichwohl ist klar, dass Hamburg und Schleswig-Holstein auch noch andere prioritäre Schienenverkehrsprojekte wie S4 und S21 auf der Agenda haben.“

Nina Scheer: „Ich freue mich sehr über die konstruktive Haltung der Hamburger SPD-Fraktion. Für Geesthacht sind die beiden Verkehrsprojekte „Umgehungsstraße“ und „Schienenanbindung nach Hamburg“ von herausragender Bedeutung. Eine verkehrliche Anbindung wie sie Wedel, Reinbek oder Ahrensburg haben, ist auch für Geesthacht als mit Abstand größte Stadt im Kreis unerlässlich.“

Nina Scheer besucht Handwerk

b_200_0_16777215_00_images_2017_2017-09-16-Tag_des_Handwerks_Ratzeburg-Scheer.jpgDie örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer besuchte zusammen mit der SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Wagner-Bockey am Samstag, den 16. September 2017, den Tag des Handwerks in Ratzeburg. Kreishandwerksmeister Markus Räth thematisierte in seiner Eröffnungsrede unter anderem die gebührenfreie Ausbildung für alle, woran Nina Scheer in ihrem Grußwort anknüpfte: „Chancengerechtigkeit verlangt, dass Bildung und Ausbildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.“ In Bezugnahme auf die Entwicklung der Berufsbildung in Mölln appellierte Nina Scheer an den Kreis, auch das Berufsbildungszentrum Geesthacht aufrecht zu erhalten, wie dies derzeit etwa mit umfangreichen Unterschriftenlisten aus der ganzen Region gefordert werde. Anknüpfend an den stetigen Austausch mit der Kreishandwerkerschaft erklärte Scheer, sich weiterhin für den Erhalt des Meisterbriefs als Garant für Qualität einzusetzen.

Während des anschließenden Rundgangs über den Tag des Handwerks auf dem Ratzeburger Marktplatz kam die Bundestagsabgeordnete mit zahlreichen Handwerkern ins Gespräch. Mit der Unterstützung des Auszubildenden Linus Staedt entstand ein Schieferherz. Scheer: „Da erahnt man, mit welcher Präzision auf dem Dach gearbeitet wird.“

Der Tag des Handwerks findet bereits zum siebten Mal statt. Ausrichter ist die Kreishandwerkerschaft Herzogtum Lauenburg. An 17 Ständen präsentierten sich die verschiedenen Innungen den Besucherinnen und Besuchern.

 

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