Rekordbeteiligung bei deutschlandweitem Projekt zur politischen Bildung

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpgEtwa 3.000 Schulen haben sich bereits bei der bundesweiten Initiative Juniorwahl 2017 angemeldet. Darunter sind auch 14 Schulen aus der Region – aus Ahrensburg, Geesthacht, Glinde, Großhansdorf, Mölln, Ratzeburg, Trittau, Schwarzenbek und Wentorf. Hierzu erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Das Wahlrecht ist ein wesensnotwendiger Bestandteil der Demokratie und politischer Teilhabe. Bei der Bundestagswahl 2013 lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei 72,4 Prozent – in der Altersgruppe der unter 21-Jährigen betrug sie lediglich 64,2 Prozent. Dies zeigt, dass unsere Gesellschaft herausgefordert ist, junge Menschen zur Mitwirkung an Demokratie zu motivieren und ihr Wahlrecht wahrzunehmen.“ Bereits im März hatte Nina Scheer die örtlichen Schulen in einem Schreiben über das Projekt informiert. Scheer: „Der Austausch mit Schülerinnen und Schülern, zuletzt aus Anlass des EU-Projekttages, hat mir zudem verdeutlicht, dass sich Schülerinnen und Schüler in der Schule einen größeren Stellenwert des Themas Wahlen wünschen – auch nach der Wahl, um gemeinsam die Ergebnisse zu analysieren.“

Hintergrund der Juniorwahl

Die Juniorwahl führt Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 unter anderem durch die Simulierung des Wahlvorgangs an die Prozesse der demokratischen Willensbildung heran und bereitet sie auf ihre eigene Beteiligung im politischen System der Bundesrepublik Deutschland vor. Ziel der Juniorwahl ist das Erleben von Demokratie. Seit 1999 wird das Projekt bundesweit zu allen Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen durchgeführt. Seither haben sich mehr als 1,8 Millionen Jugendliche beteiligt – damit zählt die Juniorwahl zu den größten Schulprojekten in Deutschland. Nach intensiver Vorbereitung im Unterricht führen die Jugendlichen in der Woche vor der Bundestagswahl 2017 eine Juniorwahl durch.

Wissenschaftliche Untersuchungen ergaben, dass sich die Wahlbeteiligung der Beteiligten erhöhte, ebenso wie die Wahlbeteiligung unter Erstwählern. Als Basis des Projekts werden 2.500 Schulen durch den Deutschen Bundestag, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert. Zusätzlich wird in vielen Ländern das Projekt Dank der Förderung durch Kultusministerien, Landtage und Landeszentralen für politische Bildung unterstützt.

Das Wahlergebnis wird am Wahlsonntag, dem 24. September 2017 um 18:00 Uhr unter www.juniorwahl.de veröffentlicht. Schirmherr der Juniorwahl 2017 ist der Präsident des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Norbert Lammert.

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Jugend und Parlament 2017: Scheer nominierte Schwarzenbekerin

b_200_0_16777215_00_images_2017_2017-05-30-Nina_Scheer-Jugend_und_Parlament-Merle_Holst.JPGIn diesem Jahr nominierte die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer die Schülerin Merle Holst aus Schwarzenbek für das Planspiel Jugend und Parlament.

Vom 27. - 30. Mai 2017 übernahmen rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland die Rolle eines fiktiven Bundestagsabgeordneten und stellten parlamentarische Verfahren nach. Die Jugendlichen im Alter von 17 bis 20 Jahren erhielten die Möglichkeit, die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Plenardebatten – kennenzulernen.

Nach programmreichen Tagen resümierte die 17-jährige: „Das Planspiel Jugend und Parlament war für mich eine großartige Erfahrung. Als Teilnehmerin konnte ich für vier Tage in die Rolle einer fiktiven Bundestagsabgeordneten schlüpfen und so den Gesetzgebungsprozess von der Einbringung in Fraktionen und Arbeitsgruppen, die Ausschüsse, über die abschließenden Diskussionen in den Fraktionen bis zur Debatte im Plenum erleben. Dabei habe ich viele neue Erkenntnisse über die Arbeit eines Abgeordneten gewonnen und auch miterlebt, wie schwierig Verhandlungen zwischen den einzelnen Fraktionen und insbesondere zwischen Koalition und Opposition sein können. Meistens gibt es keine einfachen Lösungen, sondern Kompromisse, für die alle Seiten Abstriche für ihre Ziele machen müssen. Auch für mich persönlich war die Veranstaltung eine Weiterentwicklung, denn ich habe mich überwunden, als Sprecherin eines Ausschusses bei der Plenardebatte eine Rede vor den 315 „Abgeordneten“, den ebenfalls anwesenden Besuchern des Reichstages und der Presse zu halten. Darüber hinaus wurde alles live auf www.bundestag.de übertragen. Das war wirklich eine Herausforderung. Positiv empfinde ich auch, dass wir es geschafft haben, unabhängig von politischer Einstellung miteinander sachlich zu arbeiten und zu diskutieren, was ein deutliches Zeichen für eine demokratische Zukunft Deutschlands ist.“

Begleitet wurde das Planspiel von einem Team aus Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten, die als kritische Hauptstadtpresse fungierten.

Weitere Informationen finden sich unter: mitmischen.de

Foto: Nina Scheer und Merle Holst (Rechte freigegeben)

Scheer fordert Atomwirtschaft zum Verzicht auf Milliarden-Erstattung

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_Studio_Kohlmeier.JPGZum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Unvereinbarkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes mit dem Grundgesetz erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Die Bewertung des Bundesverfassungsgerichts darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Atomenergiewirtschaft über Jahrzehnte in hohem Maße Subventionen enthielt, ohne die sich Atomenergie längst als unwirtschaftlich herausgestellt hätte.

Die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts verdeutlichen, dass das Recht des Staates, eine finanzielle Belastung der Atomenergiegewinnung mit dem Ziel einer entsprechenden Entlastung der Allgemeinheit vorzunehmen, im Grundsatz nicht in Frage gestellt wurde. Lediglich die Form der Erhebung wurde als verfassungswidrig eingestuft.

Vor diesem Hintergrund, zumal im Kontext der bereits gesetzlich beschlossenen Neuregelung zur Finanzierung der Entsorgung, käme es einer Bereicherung an der Allgemeinheit gleich, wenn die Atomenergiekonzerne die bereits in den Stromkosten der letzten Jahre enthaltenen Steuern vom Staat zurückforderten, der Anteil an den Folgelasten, den die Allgemeinheit ohnehin zu tragen hat, aber gleich bliebe. Ein gegenüber der Gesellschaft gerechter Umgang mit der nun gegebenen Rechtslage wäre ein Verzicht auf eine Rückabwicklung der Steuerflüsse, jedenfalls aber eine Aufstockung der Entsorgungsfondseinzahlung um den Betrag der geleisteten Kernbrennstoffsteuer.

Es ist beschämend, dass schwarz-gelb keine verfassungskonforme Brennelementesteuer hinbekommen hat. Es verwundert nicht, dass die CDU/CSU-Fraktion auch in dieser Legislaturperiode alle Ansätze verweigert hat, die finanzielle Belastung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit den Folgekosten der Atomwirtschaft zu verringern. Ich erwarte von unserem Koalitionspartner Vorschläge zur Kompensation der nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entstehenden Finanzlücken.“

Pressemitteilung als Pdf

800 Jahrfeier Börnsen

b_200_0_16777215_00_images_2017-05-28-Nina_Scheer_800_Jahrfeier_Börnsen.jpgHerzlichen Glückwunsch, schönes Börnsen
SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer und die frisch gewählte SPD-Landtagsabgeordnete gratulieren in Börnsen 

Aus Anlass der 800 Jahr Feier von Börnsen kamen am Samstag Abend, den 27. Mai 2017 über 220 Gäste in die Sporthalle am Hamfelderedder, um gemeinsam auf Entwicklung und Perspektiven von Börnsen zu blicken. Anstelle des entschuldigten Festredners Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, fand der Hamburger Senator Thies Rabe, in Börnsen aufgewachsen, lobende Worte für die so aktive und lebenswerte Gemeinde. Besonders hob er dabei die schöne Natur, das Gemeinschaftsgefüge der Gemeinde, gelebte Bildung und auch die Eigenständigkeit der örtlichen Energieversorgung hervor, die einst für gar bundesweites Aufsehen gesorgt hatte. Die beiden Abgeordneten waren der Einladung der SPD Börnsen und ihres Ortsvereinsvorsitzenden Rainer Schmidt gefolgt. 

Nina Scheer besucht Europaschule Schwarzenbek

b_200_0_16777215_00_images_2017_2017-05-22-EU_Projekttag_Gymnasium_Schwarzenbek.JPGAus Anlass des bundesweiten EU-Projekttags besuchte die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer die Europaschule Gymnasium Schwarzenbek und sprach mit etwa 200 Schülerinnen und Schülern über Entwicklungen und Herausforderungen im Zusammenhang mit Europa.

Scheer: „Die Zukunft Europas ist auf die Erwartungen und politischen Zielvorstellungen der jungen Generation angewiesen. Insofern hat für mich der Austausch mit Schülerinnen und Schülern über Europa und über ihre Perspektive auf europäische Herausforderungen einen hohen Stellenwert. Es war eine intensive Diskussion - über politische Gestaltungsmöglichkeiten bis hin zum Umgang mit neuen Medien und rechtsstaatlichen sowie ethischen Fragestellungen. Die Schülerinnen und Schüler äußerten sich auch mit untereinander gegensätzlichen Betrachtungen, was ich besonders zu schätzen weiß. Der Mut zur eigenen Denke und Äußerung ist schließlich notwendige Grundlage für politisches Wirken.“

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