Özoğuz und Scheer im Austausch mit der Flüchtlingshilfe Oststeinbek e.V.

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2017-08-14-Flüchtlingshilfe_Oststeinbek-klein.JPGAm Montag, den 14. August 2017 besuchten Aydan Özoğuz, stellvertretende SPD-Vorsitzende, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer die Flüchtlingshilfe Oststeinbek e.V..

Nach dem herzlichen Empfang in den Räumlichkeiten der Flüchtlingshilfe Oststeinbek e.V. besichtigten Özoğuz und Scheer zunächst die mit Sorgfalt eingerichtete und ehrenamtlich betriebene Kleiderkammer. Anschließend begrüßte Irene Kastner im Namen des Vorstands der Flüchtlingshilfe Oststeinbek e.V. die anwesenden Gäste – unter ihnen auch Oststeinbeks stellvertretender Bürgermeister Hans-Joachim Vorbeck, die AWO Flüchtlingsbeauftragte Victoria Kirjuschkin und (Vorstands-)Mitglieder des Vereins. Über die Arbeit der etwa 35-40 Ehrenamtlichen berichtete Kastner: „Wir haben hier ein großes Zentrum der Begegnungen, in dem Deutsch-Unterricht, regelmäßige Männertreffen und eine Fahrradwerkstatt ihren Platz finden. Hier wird praktische Hilfe geleistet und es werden enge Kontakte zwischen Geflüchteten und Mitgliedern des Vereins gepflegt.“

Scheer und Özoğuz zeigten sich beeindruckt von dem vielfältigen und ausdauernden Engagement der Ehrenamtlichen. Scheer: „Was hier in Oststeinbek durch ehrenamtliches Wirken geschaffen wurde, zeugt von gelebtem Willkommen und gelingender Integration.“

Özoğuz ergänzte, dass es neben dem Ehrenamt immer auch des Hauptamtes bedürfe, um Ansprechpartner zu haben – auch mit Blick auf die vor Ort genannten Probleme, wie dem Mangel an Wohnraum, Arbeitsstellen und freien Kursangeboten. In den vergangenen Jahren seien viele Gesetze auf den Prüfstand gestellt und stringenter geworden, dennoch gelte es, noch einiges umzusetzen.

Einig war man sich darin, dass Sprache der Schlüssel zur Integration sei. In diesem Zusammenhang berichtete Özoğuz, dass die Bundesmittel für Integrationskurse in den vergangenen Jahren, zuletzt 2017, erhöht wurden. Zudem fördere der Bund die berufsbezogenen Sprachkurse. Auch seien die Berufsvorbereitung, ausbildungsbegleitende Hilfen, die Einstiegsqualifizierung und die assistierte Ausbildung für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive geöffnet und mit ausbildungsvorbereitenden und –begleitenden Sprachförderungen versehen worden.

Zum Abschluss tauschten sich die Anwesenden über die EU-Flüchtlingspolitik aus. Sowohl Scheer als auch Özoğuz unterstrichen die Hoffnung und das Bemühen einer Weiterentwicklung der europäischen Flüchtlingspolitik – damit künftig alle EU-Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen. „Menschen hinter Stacheldraht widersprechen unseren Werten“, so Özoğuz. In diesem Zusammenhang unterstrich Scheer die Reformbedürftigkeit der Dublin-III-Verordnung.

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Scheer: Sammelklage umgehend einführen

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPGZur aktuellen Diskussion um die Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Die Ergebnisse des Dieselgipfels sind eine schallende Ohrfeige für die Menschen aber auch unsere Demokratie. Wenn die Automobilindustrie meint, mit einem Softwareupdate ihren Teil erfüllt zu haben, führt sie die Gesellschaft und ihre Volksvertreter sowie Regierung am Nasenring. Dieser Zustand muss umgehend beendet werden. Nicht die Autokunden, sondern die betreffenden Automobilunternehmen müssen liefern!

Der Gipfel war die vertane Chance, am Verhandlungstisch zu einer Lösung zu kommen. Da das Ergebnis aber keine hinreichenden Lösungen enthält, brauchen wir in Bezug auf die bereits verkauften Fahrzeuge die inzwischen überfällige Möglichkeit zur Sammelklage, wie sie von Seiten der SPD und Justizminister Heiko Maas schon vor Monaten vorgelegt, aber bis heute von der Union blockiert wurde. Für die Sammelklage reichen keine Andeutungen, grundsätzlich bereit zu sein; sie muss rechtlich ermöglicht werden!

Viel zu lange wurde durch die Haltung der unionsgeführten Ministerien unter Billigung und Führung der Bundeskanzlerin das Gestaltungsmonopol in Bezug auf Schadstoffausstöße faktisch auf die Automobilindustrie übertragen. Das muss umgehend beendet werden.

Als Vorreiternation der Energiewende, Land der Automobilwirtschaft und damit auch zur Sicherung zukunftsfester Arbeitsplätze ist Deutschland aufgefordert, eine Vorreiterrolle auch in der Mobilitätswende einzunehmen. Wir brauchen mehr Erneuerbare Energien, um sie sektorübergreifend und somit auch in der Mobilität einsetzen zu können und wir brauchen Anreize für den Umstieg auf alternative Antriebstechnologien, Treibstoffe sowie Mobilität. Schadstoffe müssen dabei ihren Preis bekommen.“

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Friedenspolitisches Gespräch in Lauenburg mit Ralf Stegner und Nina Scheer

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Die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer diskutierte mit dem SPD-Landesvorsitzenden und Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Dr. Ralf Stegner und interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Dienstag, den 25. Juli im Lauenburger Schloss über aktuelle Herausforderungen in der Friedenspolitik.

Nina Scheer ging insbesondere auf die Bekämpfung von Fluchtursachen, zu beschränkende Waffenexporte, die Energiewende und den Klimawandel ein: „Friedenspolitische Anforderungen verlangen keine Verengung auf aktuelle Kriegsgebiete vorzunehmen, sondern den Blick auf auch unterschwellige und zukünftige friedensgefährdende Umstände zu lenken. Schon während der letzten Jahrzehnte gab es Kriege um fossile Ressourcen bzw. um Öl und dies, obwohl die Verknappung dieser endlichen Ressourcen heute auf dem Weltmarkt noch nicht spürbar ist.“ Insofern stelle es eine kriegstreibende Gefahr dar, dahingehende Rohstoff-Abhängigkeiten aufrecht zu erhalten und hierbei deren Endlichkeit sehenden Auges entgegen zu gehen. Besorgniserregend sei auch die Aufrüstung von Nuklearwaffen und der Zusammenhang, wie er zur Atomenergienutzung bestehe: „Atommächte werden immer dafür Sorge tragen, das Knowhow im Land zu halten und die Kosten hierfür über die sog. "zivile" Nutzung abzufedern. Letzteres ist wiederum ein Einfallstor für nukleare Aufrüstung. Somit besteht auch in Atomenergienutzung ein unermessliches friedensbedrohliches Potenzial“, so Scheer.

Auch Ralf Stegner betonte, dass eine Politik der Abrüstung notwendig sei; Willy Brandt und Egon Bahr seien dafür ein gutes Vorbild. Dabei sei auf militärische Einsätze nur als allerletztes Mittel in Verbindung mit einem Mandat der Vereinten Nationen zurückzugreifen. Nina Scheer und Ralf Stegner wandten sich gegen das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Dies würde eine nicht zu rechtfertigende und völlig unverhältnismäßige Aufrüstungspolitik Deutschlands bedeuten, während es an Bildungs- und Entwicklungshilfegeldern fehle. Ralf Stegner verband dies mit einer scharfen Kritik an Äußerungen Ursula von der Leyens, Bundesministerin der Verteidigung, die sich hinter das Zwei-Prozent-Ziel gestellt hatte.

Die anschließende Diskussion mit dem Publikum betraf sowohl das Verhältnis zur Türkei und Sanktionen gegen Russland als auch die Bekämpfung von Fluchtursachen. Einigkeit bestand, dass Letztere nicht kurzfristig zu erreichen sei, man aber dennoch unmittelbar dahingehende Schritte gehen müsse. Kurz- bis mittelfristig dürfte die Europäische Union Ankunftsländer wie Italien nicht länger alleine lassen. Geflüchtete, die keine Familie in Europa haben, müssten einem Land zugewiesen werden.

Nina Scheer stimmte Lauenburgs Bürgermeister Andreas Thiede zu, dass der verbreitet angelegte Maßstab im Umgang mit Russland nicht stimmig sei. Das expansive Verhalten der NATO dürfe in Betrachtung der Eskalation zwischen der Ukraine und Russland nicht verharmlost werden, so Scheer. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Umgang mit handelsbezogenen Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, die ohne hinreichende Berücksichtigung von Folgewirkungen in Bezug auf Russland verfolgt worden seien.

Ralf Stegner besuchte Nina Scheer im Rahmen seiner Sommertour durch Schleswig-Holstein. Zuvor fanden Gespräche im STADT-SPIEL-Museum in Mölln, in der Wassermühle in Trittau und im Künstlerhaus in Lauenburg statt.

Foto v.l.: Ralf Stegner und Nina Scheer im Gespräch

Kulturbesuch in Lauenburg: Nina Scheer und Ralf Stegner besuchen Künstlerhaus

b_200_0_16777215_00_images_2017_2017-07-25-Scheer_Stegner_Künstlerhaus_in_Lauenburg-HP.pngDie SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer besuchte zusammen mit dem SPD-Landesvorsitzenden und Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Dr. Ralf Stegner am Dienstag, den 25. Juli das Künstlerhaus in Lauenburg.

Begleitet von Heide Harris, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Kreis Herzogtum Lauenburg, Renate Peters, Vorsitzende der SPD Lauenburg und dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion in Lauenburg Martin Scharnweber standen Fragen der Finanzierung und der öffentlichen Wahrnehmung des Künstlerhauses im Mittelpunkt des Austauschs mit der künstlerischen Leiterin Marita Landgraf und Stipendiatin Anja Gerecke. Anhand der von Seiten des Künstlerhauses zu leistenden Aktivitäten wurde auch über entsprechende Personalbedarfe und Wege für deren Finanzierung gesprochen. Viele Projektideen könnten mangels Personalkapazität nicht verfolgt werden, schilderte Marita Landgraf.

Nina Scheer: „Kultur, die eine Gesellschaft pflegen und erhalten möchte, darf nicht allein dem Markt überlassen werden, sondern bedarf auch öffentlicher Gelder. Andernfalls kann sie in dieser Breite nicht erhalten werden und es entsteht eine zu große Abhängigkeit von privaten Förderern sowie deren Priorisierung. Zudem geht Kultur verloren, wenn sie auf Interpreten, etwa in Orchestern bzw. Opernhäusern und damit auf kontinuierliche Finanzierungsquellen angewiesen ist“. Nina Scheer regte dabei an, Kultur der Metropolregion noch stärker sichtbar zu machen, etwa über eine Kulturmesse.

Ralf Stegner erläuterte Hürden für institutionelle Förderungen, konstatierte dabei aber gleichwohl, dass der Erhalt von Kultur ohne solche nicht zu leisten sei. Den in Lauenburg verfolgten breiten Ansatz gleich mehrerer Kunstbereiche erachte er mit Blick auf Schleswig-Holstein als eine Besonderheit, die es hervorzuheben gelte.

Das Künstlerhaus ist eine vom Land Schleswig-Holstein geförderte internationale Stipendiatenstätte. Zurzeit gehen vier Stipendiatinnen und Stipendiaten ihrer Arbeit für ein knappes halbes Jahr (5,5 Monate) in Lauenburg nach.


Ralf Stegner besuchte Nina Scheer im Rahmen seiner Sommertour durch Schleswig-Holstein. Zuvor besuchten sie das STADT-SPIEL-Museum in Mölln sowie die Wassermühle in Trittau. Der Tag endete mit einem friedenspolitischen Gespräch im Lauenburger Schloss.


Foto: Marita Landgraf, Ralf Stegner, Heide Harris, Nina Scheer, Martin Scharnweber, Renate Peters

Kulturbesuch: Nina Scheer und Ralf Stegner zu Gast in der Wassermühle Trittau

b_200_0_16777215_00_images_2017_2017-07-25-Scheer_Stegner_Wassermühle_Trittau-1.jpgAm Dienstag, den 25. Juli besuchte die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer zusammen mit dem SPD-Landesvorsitzenden und Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Dr. Ralf Stegner die Wassermühle in Trittau sowie das angrenzende Atelierhaus. 

Dr. Katharina Schlüter, Geschäftsführerin der Sparkassen-Kulturstiftung Stormarn und Trittaus Bürgermeister Oliver Mensch führten durch die Räumlichkeiten der Wassermühle und des Atelierhauses. Die Künstlerinnen Heinke Both und Eva Ammermann begleiteten sie. Unter den Gästen waren auch die SPD-Kreistagsabgeordnete Angela Batty, Sigrid Kuhlwein, Vorsitzende des Schul-, Kultur- und Sportausschusses im Stormarner Kreistag sowie der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Eckart Kuhlwein sowie Mitglieder der örtlichen SPD.

Nina Scheer: „Orte der Kunst wie die Wassermühle in Trittau mit den angrenzenden Atelierräumen schätze ich als sehr wertvolle Einrichtungen, insbesondere um beginnenden Lebenswegen von Künstlerinnen und Künstlern Raum und Zeit zu geben und damit Kunst zur Entstehung zu verhelfen.“

Seit 2006 steht das Atelierhaus in unmittelbarer Nähe zum Kulturzentrum Wassermühle. Sigrid Kuhlwein, von 1994-1995 vertretungsweise Geschäftsführerin der Kulturstiftung Stormarn, hatte den Neubau maßgeblich vorangetrieben. Vor dem Bau des Hauses stand auf dem Gelände eine alte Scheune, die schon damals von der Kulturstiftung für Ausstellungen genutzt wurde. Als diese jedoch baufällig wurde, entschied man sich für den Abriss. Im Rahmen eines Architekturwettbewerbs mit Studierenden aus Lübeck entstand das heutige Atelierhaus. Drei von vier Atelierräumen werden an Künstlerinnen und Künstler aus Schleswig-Holstein vergeben. Ein Atelier ist für die Stipendiatin oder den Stipendiaten der Sparkassen-Kulturstiftung Stormarn reserviert. Zurzeit geht dort Stipendiatin Constanze Vogt ihrem Schaffen nach. Nina Scheer und Ralf Stegner zeigten sich beeindruckt von den Zeichnungen der Künstlerin.

Ralf Stegner besuchte Nina Scheer im Rahmen seiner Sommertour durch Schleswig-Holstein. Zuvor besuchten sie das STADT-SPIEL-Museum in Mölln. Im Anschluss an den Austausch in Trittau fanden Gespräche im Künstlerhaus Lauenburg statt. Der Tag endete mit einem friedenspolitischen Gespräch im Lauenburger Schloss.

b_200_0_16777215_00_images_2017_2017-07-25-Scheer_Stegner_Wassermühle_Trittau-2.jpg

Foto oben: Katharina Schlüter, Ralf Stegner, Nina Scheer, Oliver Mensch

Foto links:  Sigrid Kuhlwein, Katharina Schlüter, Constanze Vogt, Nina Scheer, Ralf Stegner, Eva Ammermann, Oliver Mensch, Heinke Both.

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