Zur Sache

Persönliche Erklärung: Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPG

Erklärung der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung“ (Drucksache 18/12354) am 23.06.2017 unter TOP 30 gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Weiterlesen: Persönliche Erklärung: Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

Rekordbeteiligung bei deutschlandweitem Projekt zur politischen Bildung

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpgEtwa 3.000 Schulen haben sich bereits bei der bundesweiten Initiative Juniorwahl 2017 angemeldet. Darunter sind auch 14 Schulen aus der Region – aus Ahrensburg, Geesthacht, Glinde, Großhansdorf, Mölln, Ratzeburg, Trittau, Schwarzenbek und Wentorf. Hierzu erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Das Wahlrecht ist ein wesensnotwendiger Bestandteil der Demokratie und politischer Teilhabe. Bei der Bundestagswahl 2013 lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei 72,4 Prozent – in der Altersgruppe der unter 21-Jährigen betrug sie lediglich 64,2 Prozent. Dies zeigt, dass unsere Gesellschaft herausgefordert ist, junge Menschen zur Mitwirkung an Demokratie zu motivieren und ihr Wahlrecht wahrzunehmen.“ Bereits im März hatte Nina Scheer die örtlichen Schulen in einem Schreiben über das Projekt informiert. Scheer: „Der Austausch mit Schülerinnen und Schülern, zuletzt aus Anlass des EU-Projekttages, hat mir zudem verdeutlicht, dass sich Schülerinnen und Schüler in der Schule einen größeren Stellenwert des Themas Wahlen wünschen – auch nach der Wahl, um gemeinsam die Ergebnisse zu analysieren.“

Hintergrund der Juniorwahl

Die Juniorwahl führt Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 unter anderem durch die Simulierung des Wahlvorgangs an die Prozesse der demokratischen Willensbildung heran und bereitet sie auf ihre eigene Beteiligung im politischen System der Bundesrepublik Deutschland vor. Ziel der Juniorwahl ist das Erleben von Demokratie. Seit 1999 wird das Projekt bundesweit zu allen Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen durchgeführt. Seither haben sich mehr als 1,8 Millionen Jugendliche beteiligt – damit zählt die Juniorwahl zu den größten Schulprojekten in Deutschland. Nach intensiver Vorbereitung im Unterricht führen die Jugendlichen in der Woche vor der Bundestagswahl 2017 eine Juniorwahl durch.

Wissenschaftliche Untersuchungen ergaben, dass sich die Wahlbeteiligung der Beteiligten erhöhte, ebenso wie die Wahlbeteiligung unter Erstwählern. Als Basis des Projekts werden 2.500 Schulen durch den Deutschen Bundestag, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert. Zusätzlich wird in vielen Ländern das Projekt Dank der Förderung durch Kultusministerien, Landtage und Landeszentralen für politische Bildung unterstützt.

Das Wahlergebnis wird am Wahlsonntag, dem 24. September 2017 um 18:00 Uhr unter www.juniorwahl.de veröffentlicht. Schirmherr der Juniorwahl 2017 ist der Präsident des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Norbert Lammert.

b_200_0_16777215_00_images_2017_Juniorwahl_2017.png

Jugend und Parlament 2017: Scheer nominierte Schwarzenbekerin

b_200_0_16777215_00_images_2017_2017-05-30-Nina_Scheer-Jugend_und_Parlament-Merle_Holst.JPGIn diesem Jahr nominierte die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer die Schülerin Merle Holst aus Schwarzenbek für das Planspiel Jugend und Parlament.

Vom 27. - 30. Mai 2017 übernahmen rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland die Rolle eines fiktiven Bundestagsabgeordneten und stellten parlamentarische Verfahren nach. Die Jugendlichen im Alter von 17 bis 20 Jahren erhielten die Möglichkeit, die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Plenardebatten – kennenzulernen.

Nach programmreichen Tagen resümierte die 17-jährige: „Das Planspiel Jugend und Parlament war für mich eine großartige Erfahrung. Als Teilnehmerin konnte ich für vier Tage in die Rolle einer fiktiven Bundestagsabgeordneten schlüpfen und so den Gesetzgebungsprozess von der Einbringung in Fraktionen und Arbeitsgruppen, die Ausschüsse, über die abschließenden Diskussionen in den Fraktionen bis zur Debatte im Plenum erleben. Dabei habe ich viele neue Erkenntnisse über die Arbeit eines Abgeordneten gewonnen und auch miterlebt, wie schwierig Verhandlungen zwischen den einzelnen Fraktionen und insbesondere zwischen Koalition und Opposition sein können. Meistens gibt es keine einfachen Lösungen, sondern Kompromisse, für die alle Seiten Abstriche für ihre Ziele machen müssen. Auch für mich persönlich war die Veranstaltung eine Weiterentwicklung, denn ich habe mich überwunden, als Sprecherin eines Ausschusses bei der Plenardebatte eine Rede vor den 315 „Abgeordneten“, den ebenfalls anwesenden Besuchern des Reichstages und der Presse zu halten. Darüber hinaus wurde alles live auf www.bundestag.de übertragen. Das war wirklich eine Herausforderung. Positiv empfinde ich auch, dass wir es geschafft haben, unabhängig von politischer Einstellung miteinander sachlich zu arbeiten und zu diskutieren, was ein deutliches Zeichen für eine demokratische Zukunft Deutschlands ist.“

Begleitet wurde das Planspiel von einem Team aus Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten, die als kritische Hauptstadtpresse fungierten.

Weitere Informationen finden sich unter: mitmischen.de

Foto: Nina Scheer und Merle Holst (Rechte freigegeben)

Scheer fordert Atomwirtschaft zum Verzicht auf Milliarden-Erstattung

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_Studio_Kohlmeier.JPGZum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Unvereinbarkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes mit dem Grundgesetz erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Die Bewertung des Bundesverfassungsgerichts darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Atomenergiewirtschaft über Jahrzehnte in hohem Maße Subventionen enthielt, ohne die sich Atomenergie längst als unwirtschaftlich herausgestellt hätte.

Die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts verdeutlichen, dass das Recht des Staates, eine finanzielle Belastung der Atomenergiegewinnung mit dem Ziel einer entsprechenden Entlastung der Allgemeinheit vorzunehmen, im Grundsatz nicht in Frage gestellt wurde. Lediglich die Form der Erhebung wurde als verfassungswidrig eingestuft.

Vor diesem Hintergrund, zumal im Kontext der bereits gesetzlich beschlossenen Neuregelung zur Finanzierung der Entsorgung, käme es einer Bereicherung an der Allgemeinheit gleich, wenn die Atomenergiekonzerne die bereits in den Stromkosten der letzten Jahre enthaltenen Steuern vom Staat zurückforderten, der Anteil an den Folgelasten, den die Allgemeinheit ohnehin zu tragen hat, aber gleich bliebe. Ein gegenüber der Gesellschaft gerechter Umgang mit der nun gegebenen Rechtslage wäre ein Verzicht auf eine Rückabwicklung der Steuerflüsse, jedenfalls aber eine Aufstockung der Entsorgungsfondseinzahlung um den Betrag der geleisteten Kernbrennstoffsteuer.

Es ist beschämend, dass schwarz-gelb keine verfassungskonforme Brennelementesteuer hinbekommen hat. Es verwundert nicht, dass die CDU/CSU-Fraktion auch in dieser Legislaturperiode alle Ansätze verweigert hat, die finanzielle Belastung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit den Folgekosten der Atomwirtschaft zu verringern. Ich erwarte von unserem Koalitionspartner Vorschläge zur Kompensation der nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entstehenden Finanzlücken.“

Pressemitteilung als Pdf

Persönliche Erklärung: Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems

 

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpgErklärung nach § 31 GO BT der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g), Drucksache 18/11131 und zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften, Drucksache 18/11135

 

Der Deutsche Bundestag stimmt heute über die Entwürfe der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes und zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 ab.

I. Nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen hatten sich Länder und Bundesregierung – ohne Beteiligung des Parlaments – im Dezember 2016 auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen für die Zeit nach 2019 verständigt. Danach übernimmt der Bund im Ergebnis künftig eine deutlich stärkere Rolle beim Ausgleich der Finanzkraft zwischen den Bundesländern. Finanzstarke Länder sollen dabei entlastet werden. Diesen Ansatz sehe ich kritisch; ich halte es für nicht sachgerecht, dass ein solch wesentlich die Ausgeglichenheit von Lebensverhältnissen und Entwicklungsperspektiven innerhalb Deutschlands mitbestimmendes Regelwerk ohne inhaltliche Beteiligung des Deutschen Bundestages erfolgt. Zugleich drängt die Zeit und Notwendigkeit einer Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs, da die bisherige Solidarsystematik ausläuft. So verbleibt bis heute nur die Möglichkeit, die bereits zwischen den Ländern und der Bundesregierung geeinigte Neuregelung seitens des Bundestages zu beschließen.

II. Ferner enthalten ist die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes, die den Bau, die Planung und Verwaltung der Autobahnen und weiterer Bundesstraßen neu organisieren soll. Auf Druck der SPD wurden die Pläne von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt, private Unternehmen umfangreich an den Autobahnen in Deutschland beteiligen zu können, entscheidend entschärft. Die Position der SPD hat sich im parlamentarischen Verfahren nicht geändert: Von Beginn an haben wir uns klar gegen eine Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur ausgesprochen und entsprechende Änderungen an den Gesetzentwürfen eingefordert. In mehreren Verhandlungsrunden mit dem Koalitionspartner konnten wir somit umfangreiche Änderungen durchsetzen und Privatisierungsschranken einziehen.

Zusammengefasst konnten wir diesbezüglich Folgendes durchsetzen: 

1. „Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und möglichen Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen.“ Dies wird verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich geregelt.
2. Eine funktionale Privatisierung durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte, z.B. durch Teilnetz-ÖPP, wird ausgeschlossen. In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird dazu der Satz eingefügt: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“
3. Eine Übertragung von Altschulden auf die Gesellschaft wird ausgeschlossen.
4. Die Gesellschaft wird nicht kreditfähig. Damit ist die Gefahr einer Aufnahme von privatem Kapital zu hohen Zinsen gebannt. Um effizient wirtschaften und „atmen“ zu können, kann die Gesellschaft aber Liquiditätshilfen (zinslose Darlehen) aus dem Bundeshaushalt erhalten – wie andere Bundesgesellschaften auch.
5. Das wirtschaftliche Eigentum an den Fernstraßen geht nicht an die Gesellschaft über, sondern bleibt beim Bund. Die Übertragung und die Überlassung von (Nießbrauch-)Rechten werden ausgeschlossen.
6. Mautgläubiger bleibt der Bund (für Lkw-Maut und Pkw-Maut). Die Option, dass die Gesellschaft das Mautaufkommen direkt vereinnahmen kann, ist gestrichen. Die zweckgebundenen Einnahmen (Lkw-Maut, Pkw-Maut) fließen der Gesellschaft wie bisher über den Bundeshaushalt zu.
7. Das Verkehrsministerium kann Befugnisse und Aufgaben der Gesellschaft und des Fernstraßen-Bundesamtes nur dann auf andere vom Bund gegründete Gesellschaften übertragen, wenn diese im ausschließlichen Eigentum des Bundes stehen.
8. Spartengesellschaften sind ausgeschlossen. Zur Herstellung der Präsenz in der Fläche kann die Gesellschaft aber bedarfsgerecht bis zu zehn regionale Tochtergesellschaften gründen, die denselben Restriktionen unterliegen wie die Muttergesellschaft.
9. Die Gesellschaft wird als GmbH errichtet. Die Evaluationsklausel, die eine einfache Umwandlung zur AG ermöglicht hätte, wird gestrichen.
10. Der Gesellschaftsvertrag (= Satzung) der GmbH und wesentliche Änderungen bedürfen der vorherigen Zustimmung durch den Haushaltsausschuss und den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.
11. Eine unabhängige externe Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gesellschaft sowie möglicher Töchter wird sichergestellt, indem entsprechende Prüfrechte des Bundesrechnungshofes verankert werden.
12. Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des Parlaments auf Verkehrsinvestitionen bleiben vollumfänglich erhalten.
13. Der fünfjährige Finanzierungs- und Realisierungsplan für Verkehrsinvestitionen der Gesellschaft bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Haushaltsausschuss und den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages (während dieser 5-Jahresplan nach heutigem Recht den Ausschüssen vom Verkehrsministerium nur „zur Kenntnis“ und damit ohne Zustimmungsvorbehalt vorgelegt wird).

Für die ca. 11.000 Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen der Länder, die in den nächsten Jahren vermutlich überwiegend zum Bund wechseln werden, konnten wir folgende Verbesserungen erreichen: 

1. Zum Personalübergang von den Straßenbauverwaltungen der Länder werden – abweichend vom Regierungsentwurf – die Mitbestimmung der Beschäftigten gestärkt, die Freiwilligkeit zum Prinzip erhoben und die vorgesehenen Eingriffe in die Tarifautonomie korrigiert – Kernforderungen der Gewerkschaften werden damit umgesetzt.
2. Der Bund wird alle wechselbereiten Beschäftigten (bis zu 11.000 Beamte, Arbeitnehmer und Auszubildende) übernehmen. Nicht wechselbereite Beschäftigte bei Ländern und Kommunen werden weiterbeschäftigt, deren Personalkosten werden den Ländern voll erstattet.
3. Das Widerspruchsrecht wird unmissverständlich verankert: Die Vorschriften des § 613 a BGB über den Betriebsübergang finden analog Anwendung. Die Weiterverwendung erfolgt grundsätzlich am bisherigen Arbeitsplatz und Arbeitsort.
4. Für die Beschäftigten bei der Gesellschaft sind Tarifverträge abzuschließen. Für die Überleitung der Beschäftigten werden Überleitungstarifverträge angestrebt. Beides wird gesetzlich geregelt.
5. Die Personalvertretungen werden an der Arbeit des begleitenden Bund-Länder-Gremiums beteiligt, sofern Belange der Beschäftigten berührt sind.
6. Der Übergang erfolgt zügig, die neue Struktur soll schnell leistungsfähig sein. Die Gesellschaft soll deutlich früher den Betrieb aufnehmen als zum 1. Januar 2021, wie im Regierungsentwurf vorgesehen. Sie wird 2018 gegründet. Ferner wird die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) zum 1. Januar 2019 auf die neue Gesellschaft verschmolzen, anstatt ihre Aufgaben scheibchenweise zu übertragen und die VIFG dann aufzulösen.
7. Die Auftragsverwaltung kann schon vor dem 31. Dezember 2020 beendet werden. Die Gesellschaft kann ab dem 1. Januar 2020 im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land die Planung und den Bau von Bundesautobahnen wahrnehmen.
8. Sobald ein Land sein auf die Gesellschaft zu übertragendes Personal und die Sach-mittel vollständig übertragen hat, übernimmt der Bund auch vor 2021 die Kosten für die vom Bund veranlassten Planungen. Damit wird Fehlanreizen für die Länder bei ihren Planungsleistungen entgegengesteuert.

III. Mit einem weiteren Baustein des Gesetzespakets werden 3,5 Mrd. Euro für die Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung gestellt. Dadurch kann der teils massive Sanierungsstau an deutschen Schulen – zumindest teilweise – beseitigt werden. Ermöglicht wird dies durch den Aufbruch des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbots. Dies hat die SPD durchgesetzt.

IV. Im Gesamtpaket findet sich eine wesentliche Erleichterung für alle Alleinerziehenden und ihre Kinder: Der Unterhaltsvorschuss wird deutlich ausgebaut. Zum einen wird die Altersgrenze angehoben von jetzt 12 auf 18 Jahre. Zum anderen wird die bisherige zeitliche Befristung von maximal 6 Jahren Bezugsdauer abgeschafft. Der Bund beteiligt sich nach der Ausweitung deutlich mehr an den Kosten des Unterhaltsvorschusses. Da es für Alleinerziehende besonders schwer ist, Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung miteinander zu vereinbaren, ist diese Reform ein großes Stück mehr Gerechtigkeit in unserem Land.

Insgesamt stimme ich dem Gesetzespaket in einer Abwägung, wonach die Verbesserungen gegenüber eventuell eintretenden Verschlechterungen überwiegen, zu. Zwar war ein völliger Ausschluss von ÖPP im Grundgesetz mit dem Koalitionspartner nicht zu realisieren. Mit den ergänzenden einfachgesetzlichen Schranken wird aber eine Eingrenzung von ÖPP vorgenommen, die es mit der bisherigen Rechtslage nicht gab. ÖPP wird somit nun weitgehend ausgeschlossen.

Gleichwohl besteht die Gefahr, dass unter einer zukünftigen Schwarz-gelben Koalition im Deutschen Bundestag die gesetzlichen Restriktionen, die wir von der SPD eingebracht haben und heute für die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes beschließen, ausgehebelt werden könnten. Mit dem vorliegenden Gesetzespaket konnten wir leider nicht so weitgehende Privatisierungsschranken grundgesetzlich sichern, dass nicht mit anderen Mehrheitsverhältnissen und einfachgesetzlichen Änderungen einige jetzt eingezogenen Schranken wieder aufgebrochen werden können. Die Unionsfraktion hat leider alle noch weitergehenden Schranken verweigert. Eben dieser Aspekt, wie auch die Frage, ob die zu gründende Infrastrukturgesellschaft zu zeitlichen Verzögerungen in der Umsetzung von anstehenden Bauvorhaben führen können, wirken als politische Aufgabe fort und sollten als Appell verstanden werden, mit der anstehenden Bundestageswahl kein Mehrheitsverhältnis zu ermöglichen, das für Privatisierung spräche.

 

Dr. Nina Scheer, MdB
Berlin, 1. Juni 2017

 

Erklärung nach § 31 GO BT als Pdf

800 Jahrfeier Börnsen

b_200_0_16777215_00_images_2017-05-28-Nina_Scheer_800_Jahrfeier_Börnsen.jpgHerzlichen Glückwunsch, schönes Börnsen
SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer und die frisch gewählte SPD-Landtagsabgeordnete gratulieren in Börnsen 

Aus Anlass der 800 Jahr Feier von Börnsen kamen am Samstag Abend, den 27. Mai 2017 über 220 Gäste in die Sporthalle am Hamfelderedder, um gemeinsam auf Entwicklung und Perspektiven von Börnsen zu blicken. Anstelle des entschuldigten Festredners Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, fand der Hamburger Senator Thies Rabe, in Börnsen aufgewachsen, lobende Worte für die so aktive und lebenswerte Gemeinde. Besonders hob er dabei die schöne Natur, das Gemeinschaftsgefüge der Gemeinde, gelebte Bildung und auch die Eigenständigkeit der örtlichen Energieversorgung hervor, die einst für gar bundesweites Aufsehen gesorgt hatte. Die beiden Abgeordneten waren der Einladung der SPD Börnsen und ihres Ortsvereinsvorsitzenden Rainer Schmidt gefolgt. 

Nina Scheer besucht Europaschule Schwarzenbek

b_200_0_16777215_00_images_2017_2017-05-22-EU_Projekttag_Gymnasium_Schwarzenbek.JPGAus Anlass des bundesweiten EU-Projekttags besuchte die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer die Europaschule Gymnasium Schwarzenbek und sprach mit etwa 200 Schülerinnen und Schülern über Entwicklungen und Herausforderungen im Zusammenhang mit Europa.

Scheer: „Die Zukunft Europas ist auf die Erwartungen und politischen Zielvorstellungen der jungen Generation angewiesen. Insofern hat für mich der Austausch mit Schülerinnen und Schülern über Europa und über ihre Perspektive auf europäische Herausforderungen einen hohen Stellenwert. Es war eine intensive Diskussion - über politische Gestaltungsmöglichkeiten bis hin zum Umgang mit neuen Medien und rechtsstaatlichen sowie ethischen Fragestellungen. Die Schülerinnen und Schüler äußerten sich auch mit untereinander gegensätzlichen Betrachtungen, was ich besonders zu schätzen weiß. Der Mut zur eigenen Denke und Äußerung ist schließlich notwendige Grundlage für politisches Wirken.“

Scheer: Städtebauförderung zeigt Aktion

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer-Nina-quer.jpgAus Anlass des am 13. Mai 2017, nunmehr zum dritten Mal stattfindenden bundesweiten ‚Tag der Städtebauförderung‘ erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Mit der Städtebauförderung unterstützt der Bund die Kommunen bei der Gestaltung lebendiger Innenstädte und Wohnumfelder sowie Orten der Begegnung. Für das Jahr 2017 konnten die Mittel auf 790 Millionen Euro erhöht werden. Hinzu kommen 200 Millionen Euro für den Investitionspakt ‚Soziale Integration im Quartier‘. Mit insgesamt 1 Milliarde Euro stehen heute doppelt so viele Bundesmittel zur Verfügung wie im Jahr 2013. Dadurch konnten seit 2014 etwa 1.000 neue Städtebaumaßnahmen in die Förderung aufgenommen werden. In unserer Region profitierten bereits von den Förderprogrammen unter anderem Ahrensburg, Geesthacht, Klein Pampau, Lauenburg, Mölln, Nusse, Ratzeburg, Schwarzenbek sowie Wentorf bei Hamburg.“

Der ‚Tag der Städtebauförderung‘ ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag sowie Deutschem Städte- und Gemeindebund. In Gestalt von Aktionstagen wird über konkrete Maßnahmen der Städtebauförderung vor Ort informiert und dabei Bürgerbeteiligung in Fragen der Stadtentwicklung gestärkt. Scheer: „Mit dem Aktionstag des 13. Mai zeigt die Städtebauförderung auch in unserer Region Aktion.“

Weiterführende Informationen zum Aktionstag 

Liste mit den Städtebauförderungsmaßnahmen in Herzogtum Lauenburg/Stormarn Süd

Pressemitteilung als Pdf

Scheer: Förderung für Innovation aus Schleswig-Holstein

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPGDas Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) fördert im Rahmen seines Umweltinnovationsprogramms das Vorhaben der LMT Fette Werkzeugtechnik GmbH & Co. KG aus Schwarzenbek „Implementierung einer innovativen Fertigungstechnologie zur Herstellung von Gewindewerkzeugen“ mit 192 000 Euro.

Hierzu erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Ich freue ich mich besonders, dass immer mehr Industrieunternehmen aus der Region innovative Einspartechnologien entwickeln und somit einen produktiven Beitrag auf dem Weg der Energiewende leisten.“

LMT Fette Werkzeugtechnik ist unter anderem auf die Produktion von Gewinde- und Fräswerkzeugen spezialisiert und plant die vorhandene Anlage zur Herstellung von Gewindewerkzeugen technisch zu verbessern. Dabei sollen die Standzeiten der hergestellten Werkzeuge, ihre Prozesssicherheit und Produktivität deutlich verbessert werden. Mit dem Vorhaben können jährlich etwa 21 Tonnen an Schnellarbeitsstahl, zwei Tonnen Hartmetall und 750 Megawattstunden Energie eingespart werden. Durch die Produktivitätssteigerung werden die Bearbeitungszeiten pro Bauteil um 30 Prozent verkürzt und eine weitere Energiereduzierung um 20 Prozent erzielt. Im Ergebnis können jährlich etwa 840 Megawattstunden Strom eingespart beziehungsweise ca. 470 Tonnen CO2-Emission jährlich vermieden werden.

Hintergrund:

Mit dem Umweltinnovationsprogramm des BMUB werden Demonstrationsprojekte in großtechnischem Maßstab in Deutschland finanziell unterstützt. Dabei werden herausragende Projekte gefördert, die erstmalig aufzeigen, wie innovative Verfahren zur Vermeidung oder Verminderung von Umweltbelastungen genutzt und kombiniert werden können. Am Innovationsprogramm können Projekte unter anderem aus den Bereichen Ressourceneffizienz, Material- und Energieeinsparung, Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien teilnehmen. Die Erkenntnisse aus den erfolgreich umgesetzten Vorhaben unterstützen die Weiterentwicklung der Technik tragen somit maßgeblich zur Gestaltung der deutschen und europäischen Umweltpolitik bei.

Das Umweltbundesamt begutachtet die Projektanträge und begleitet die Vorhaben fachlich. Die KfW prüft die Vorhaben administrativ und finanziell. Die Förderentscheidung wird im Bundesumweltministerium getroffen.

Weitere Informationen zum Umweltinnovationsprogramm: https://www.umweltinnovationsprogramm.de     

Nina Scheer empfängt Wirtschaftliche Vereinigungen im Deutschen Bundestag

b_200_0_16777215_00_images_2017_2017-04-27-_BPA_Fahrt_Scheer-ho.pngDreimal jährlich lädt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer je 50 Bürgerinnen und Bürger zu Berlinfahrten, organisiert vom Bundespresseamt, ein. Die zweite Fahrt in diesem Jahr, vom 24. bis zum 26. April, wurde auf Einladung von Nina Scheer für Mitglieder der Wirtschaftlichen Vereinigungen Lauenburg, Geesthacht und Schwarzenbek ausgerichtet. Nina Scheer verknüpft ihre Berlinfahrten traditionell mit einem ausgewählten politischen Themenschwerpunkt bzw. Personenkreis.

Der Austausch mit Nina Scheer betraf unter anderem energiepolitische Fragen, die Arbeitsweisen des Parlaments, den Umgang mit rechtspopulistischen Bewegungen in Europa und auch Fragen der Digitalisierung. Scheer, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie und Ansprechpartnerin für Erneuerbare Energien ihrer Fraktion: „Mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Fast 60 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und 82 Prozent der Auszubildenden sind im Mittelstand tätig. Insofern schätze ich den Austausch mit den Gewerbetreibenden vor Ort sehr, auch mit Blick auf zukünftige oder fortzuentwickelnde Wirtschaftsfelder.“ Scheer erläuterte Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre, wobei sie etwa die Subsidiaritätsrüge Deutschlands gegenüber der Europäischen Kommission hervorhob, mit der insbesondere von Seiten der SPD darauf gedrungen wurde, einer Unterwanderung des Meisterbriefs entgegen zu wirken. Sie ging auch auf Förderprogramme und eine jüngst verabschiedete Anhebung des Schwellenwertes für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) ein, durch den kleine Mittelständler und Handwerksbetriebe mit Wirkung zum 01. Januar 2018 von Bürokratie entlastet werden.

Ralf Storjohann, Vorsitzender der Wirtschaftlichen Vereinigung Lauenburg, zeigte sich beeindruckt: „Die Berlinfahrt ermöglichte uns einen umfassenden Einblick in die Abgeordnetentätigkeit von Nina Scheer. Die Organisation war hervorragend, verbunden mit einem interessanten und abwechslungsreichen Programm.“

Jörg Zimmer, 2. Vorsitzender der Wirtschaftlichen Vereinigung Geesthacht: „Das war für mich sehr informativ, auch mal die Arbeitszeiten und das Arbeitspensum einer Bundestagsabgeordneten mitzuerleben, was ich bisher sehr unterschätzt habe. Der Dialog mit Nina Scheer um Gedanken auszutauschen, etwa zum Meisterbrief, war sehr fruchtbar. Die Ziele und Vorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Mittelstand treffen genau den Punkt, das fand ich sehr gut. Die Informationsfahrten nach Berlin sind ein toller Nachhilfeunterricht in Politik. Hiervon sollten noch viel mehr Bürgerinnen und Bürger profitieren.“ Und auch Ina Lisa Rathje, Geschäftsführerin WIROBSKI + RATHJE, zeigte sich beeindruckt: „Mich haben die Abläufe – der Zwang zur Arbeitsteilung, damit das notwendige Vertrauen in die Arbeit der Anderen, auch die Kompromisslinien und das Arbeitspensum sehr beeindruckt. Es war super organisiert – alles prima vorgetragen, sehr lebendig – sodass man Lust bekommt mitzumachen.“

An drei Tagen erlebte die Gruppe aus dem Bundestagswahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd das politische und kulturelle Berlin. Auf dem Programm standen unter anderem ein Besuch des Reichstagsgebäudes und eine Führung durch die Dauerausstellung „Alltag in der DDR“. Des Weiteren umfasste der Aufenthalt in der Hauptstadt eine Stadtrundfahrt, ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, den Besuch des Jüdischen Museums und des Denkmals für die ermordeten Juden Europas nahe des Brandenburger Tors.

Foto: Bundesregierung / Arge GF-BT GbR

Suche

Aktuelle Einladungen

Facebook