Zur Sache

Özoğuz und Scheer im Austausch mit der Flüchtlingshilfe Oststeinbek e.V.

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2017-08-14-Flüchtlingshilfe_Oststeinbek-klein.JPGAm Montag, den 14. August 2017 besuchten Aydan Özoğuz, stellvertretende SPD-Vorsitzende, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer die Flüchtlingshilfe Oststeinbek e.V..

Nach dem herzlichen Empfang in den Räumlichkeiten der Flüchtlingshilfe Oststeinbek e.V. besichtigten Özoğuz und Scheer zunächst die mit Sorgfalt eingerichtete und ehrenamtlich betriebene Kleiderkammer. Anschließend begrüßte Irene Kastner im Namen des Vorstands der Flüchtlingshilfe Oststeinbek e.V. die anwesenden Gäste – unter ihnen auch Oststeinbeks stellvertretender Bürgermeister Hans-Joachim Vorbeck, die AWO Flüchtlingsbeauftragte Victoria Kirjuschkin und (Vorstands-)Mitglieder des Vereins. Über die Arbeit der etwa 35-40 Ehrenamtlichen berichtete Kastner: „Wir haben hier ein großes Zentrum der Begegnungen, in dem Deutsch-Unterricht, regelmäßige Männertreffen und eine Fahrradwerkstatt ihren Platz finden. Hier wird praktische Hilfe geleistet und es werden enge Kontakte zwischen Geflüchteten und Mitgliedern des Vereins gepflegt.“

Scheer und Özoğuz zeigten sich beeindruckt von dem vielfältigen und ausdauernden Engagement der Ehrenamtlichen. Scheer: „Was hier in Oststeinbek durch ehrenamtliches Wirken geschaffen wurde, zeugt von gelebtem Willkommen und gelingender Integration.“

Özoğuz ergänzte, dass es neben dem Ehrenamt immer auch des Hauptamtes bedürfe, um Ansprechpartner zu haben – auch mit Blick auf die vor Ort genannten Probleme, wie dem Mangel an Wohnraum, Arbeitsstellen und freien Kursangeboten. In den vergangenen Jahren seien viele Gesetze auf den Prüfstand gestellt und stringenter geworden, dennoch gelte es, noch einiges umzusetzen.

Einig war man sich darin, dass Sprache der Schlüssel zur Integration sei. In diesem Zusammenhang berichtete Özoğuz, dass die Bundesmittel für Integrationskurse in den vergangenen Jahren, zuletzt 2017, erhöht wurden. Zudem fördere der Bund die berufsbezogenen Sprachkurse. Auch seien die Berufsvorbereitung, ausbildungsbegleitende Hilfen, die Einstiegsqualifizierung und die assistierte Ausbildung für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive geöffnet und mit ausbildungsvorbereitenden und –begleitenden Sprachförderungen versehen worden.

Zum Abschluss tauschten sich die Anwesenden über die EU-Flüchtlingspolitik aus. Sowohl Scheer als auch Özoğuz unterstrichen die Hoffnung und das Bemühen einer Weiterentwicklung der europäischen Flüchtlingspolitik – damit künftig alle EU-Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen. „Menschen hinter Stacheldraht widersprechen unseren Werten“, so Özoğuz. In diesem Zusammenhang unterstrich Scheer die Reformbedürftigkeit der Dublin-III-Verordnung.

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Scheer: Sammelklage umgehend einführen

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPGZur aktuellen Diskussion um die Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Die Ergebnisse des Dieselgipfels sind eine schallende Ohrfeige für die Menschen aber auch unsere Demokratie. Wenn die Automobilindustrie meint, mit einem Softwareupdate ihren Teil erfüllt zu haben, führt sie die Gesellschaft und ihre Volksvertreter sowie Regierung am Nasenring. Dieser Zustand muss umgehend beendet werden. Nicht die Autokunden, sondern die betreffenden Automobilunternehmen müssen liefern!

Der Gipfel war die vertane Chance, am Verhandlungstisch zu einer Lösung zu kommen. Da das Ergebnis aber keine hinreichenden Lösungen enthält, brauchen wir in Bezug auf die bereits verkauften Fahrzeuge die inzwischen überfällige Möglichkeit zur Sammelklage, wie sie von Seiten der SPD und Justizminister Heiko Maas schon vor Monaten vorgelegt, aber bis heute von der Union blockiert wurde. Für die Sammelklage reichen keine Andeutungen, grundsätzlich bereit zu sein; sie muss rechtlich ermöglicht werden!

Viel zu lange wurde durch die Haltung der unionsgeführten Ministerien unter Billigung und Führung der Bundeskanzlerin das Gestaltungsmonopol in Bezug auf Schadstoffausstöße faktisch auf die Automobilindustrie übertragen. Das muss umgehend beendet werden.

Als Vorreiternation der Energiewende, Land der Automobilwirtschaft und damit auch zur Sicherung zukunftsfester Arbeitsplätze ist Deutschland aufgefordert, eine Vorreiterrolle auch in der Mobilitätswende einzunehmen. Wir brauchen mehr Erneuerbare Energien, um sie sektorübergreifend und somit auch in der Mobilität einsetzen zu können und wir brauchen Anreize für den Umstieg auf alternative Antriebstechnologien, Treibstoffe sowie Mobilität. Schadstoffe müssen dabei ihren Preis bekommen.“

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Friedenspolitisches Gespräch in Lauenburg mit Ralf Stegner und Nina Scheer

b_200_0_16777215_00_images_2017_2017-07-27-Scheer_Stegner_Friedenspolitisches_Gesprch.jpg

Die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer diskutierte mit dem SPD-Landesvorsitzenden und Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Dr. Ralf Stegner und interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Dienstag, den 25. Juli im Lauenburger Schloss über aktuelle Herausforderungen in der Friedenspolitik.

Nina Scheer ging insbesondere auf die Bekämpfung von Fluchtursachen, zu beschränkende Waffenexporte, die Energiewende und den Klimawandel ein: „Friedenspolitische Anforderungen verlangen keine Verengung auf aktuelle Kriegsgebiete vorzunehmen, sondern den Blick auf auch unterschwellige und zukünftige friedensgefährdende Umstände zu lenken. Schon während der letzten Jahrzehnte gab es Kriege um fossile Ressourcen bzw. um Öl und dies, obwohl die Verknappung dieser endlichen Ressourcen heute auf dem Weltmarkt noch nicht spürbar ist.“ Insofern stelle es eine kriegstreibende Gefahr dar, dahingehende Rohstoff-Abhängigkeiten aufrecht zu erhalten und hierbei deren Endlichkeit sehenden Auges entgegen zu gehen. Besorgniserregend sei auch die Aufrüstung von Nuklearwaffen und der Zusammenhang, wie er zur Atomenergienutzung bestehe: „Atommächte werden immer dafür Sorge tragen, das Knowhow im Land zu halten und die Kosten hierfür über die sog. "zivile" Nutzung abzufedern. Letzteres ist wiederum ein Einfallstor für nukleare Aufrüstung. Somit besteht auch in Atomenergienutzung ein unermessliches friedensbedrohliches Potenzial“, so Scheer.

Auch Ralf Stegner betonte, dass eine Politik der Abrüstung notwendig sei; Willy Brandt und Egon Bahr seien dafür ein gutes Vorbild. Dabei sei auf militärische Einsätze nur als allerletztes Mittel in Verbindung mit einem Mandat der Vereinten Nationen zurückzugreifen. Nina Scheer und Ralf Stegner wandten sich gegen das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Dies würde eine nicht zu rechtfertigende und völlig unverhältnismäßige Aufrüstungspolitik Deutschlands bedeuten, während es an Bildungs- und Entwicklungshilfegeldern fehle. Ralf Stegner verband dies mit einer scharfen Kritik an Äußerungen Ursula von der Leyens, Bundesministerin der Verteidigung, die sich hinter das Zwei-Prozent-Ziel gestellt hatte.

Die anschließende Diskussion mit dem Publikum betraf sowohl das Verhältnis zur Türkei und Sanktionen gegen Russland als auch die Bekämpfung von Fluchtursachen. Einigkeit bestand, dass Letztere nicht kurzfristig zu erreichen sei, man aber dennoch unmittelbar dahingehende Schritte gehen müsse. Kurz- bis mittelfristig dürfte die Europäische Union Ankunftsländer wie Italien nicht länger alleine lassen. Geflüchtete, die keine Familie in Europa haben, müssten einem Land zugewiesen werden.

Nina Scheer stimmte Lauenburgs Bürgermeister Andreas Thiede zu, dass der verbreitet angelegte Maßstab im Umgang mit Russland nicht stimmig sei. Das expansive Verhalten der NATO dürfe in Betrachtung der Eskalation zwischen der Ukraine und Russland nicht verharmlost werden, so Scheer. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Umgang mit handelsbezogenen Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, die ohne hinreichende Berücksichtigung von Folgewirkungen in Bezug auf Russland verfolgt worden seien.

Ralf Stegner besuchte Nina Scheer im Rahmen seiner Sommertour durch Schleswig-Holstein. Zuvor fanden Gespräche im STADT-SPIEL-Museum in Mölln, in der Wassermühle in Trittau und im Künstlerhaus in Lauenburg statt.

Foto v.l.: Ralf Stegner und Nina Scheer im Gespräch

Kulturbesuch in Lauenburg: Nina Scheer und Ralf Stegner besuchen Künstlerhaus

b_200_0_16777215_00_images_2017_2017-07-25-Scheer_Stegner_Künstlerhaus_in_Lauenburg-HP.pngDie SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer besuchte zusammen mit dem SPD-Landesvorsitzenden und Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Dr. Ralf Stegner am Dienstag, den 25. Juli das Künstlerhaus in Lauenburg.

Begleitet von Heide Harris, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Kreis Herzogtum Lauenburg, Renate Peters, Vorsitzende der SPD Lauenburg und dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion in Lauenburg Martin Scharnweber standen Fragen der Finanzierung und der öffentlichen Wahrnehmung des Künstlerhauses im Mittelpunkt des Austauschs mit der künstlerischen Leiterin Marita Landgraf und Stipendiatin Anja Gerecke. Anhand der von Seiten des Künstlerhauses zu leistenden Aktivitäten wurde auch über entsprechende Personalbedarfe und Wege für deren Finanzierung gesprochen. Viele Projektideen könnten mangels Personalkapazität nicht verfolgt werden, schilderte Marita Landgraf.

Nina Scheer: „Kultur, die eine Gesellschaft pflegen und erhalten möchte, darf nicht allein dem Markt überlassen werden, sondern bedarf auch öffentlicher Gelder. Andernfalls kann sie in dieser Breite nicht erhalten werden und es entsteht eine zu große Abhängigkeit von privaten Förderern sowie deren Priorisierung. Zudem geht Kultur verloren, wenn sie auf Interpreten, etwa in Orchestern bzw. Opernhäusern und damit auf kontinuierliche Finanzierungsquellen angewiesen ist“. Nina Scheer regte dabei an, Kultur der Metropolregion noch stärker sichtbar zu machen, etwa über eine Kulturmesse.

Ralf Stegner erläuterte Hürden für institutionelle Förderungen, konstatierte dabei aber gleichwohl, dass der Erhalt von Kultur ohne solche nicht zu leisten sei. Den in Lauenburg verfolgten breiten Ansatz gleich mehrerer Kunstbereiche erachte er mit Blick auf Schleswig-Holstein als eine Besonderheit, die es hervorzuheben gelte.

Das Künstlerhaus ist eine vom Land Schleswig-Holstein geförderte internationale Stipendiatenstätte. Zurzeit gehen vier Stipendiatinnen und Stipendiaten ihrer Arbeit für ein knappes halbes Jahr (5,5 Monate) in Lauenburg nach.


Ralf Stegner besuchte Nina Scheer im Rahmen seiner Sommertour durch Schleswig-Holstein. Zuvor besuchten sie das STADT-SPIEL-Museum in Mölln sowie die Wassermühle in Trittau. Der Tag endete mit einem friedenspolitischen Gespräch im Lauenburger Schloss.


Foto: Marita Landgraf, Ralf Stegner, Heide Harris, Nina Scheer, Martin Scharnweber, Renate Peters

Kulturbesuch: Nina Scheer und Ralf Stegner zu Gast in der Wassermühle Trittau

b_200_0_16777215_00_images_2017_2017-07-25-Scheer_Stegner_Wassermühle_Trittau-1.jpgAm Dienstag, den 25. Juli besuchte die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer zusammen mit dem SPD-Landesvorsitzenden und Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Dr. Ralf Stegner die Wassermühle in Trittau sowie das angrenzende Atelierhaus. 

Dr. Katharina Schlüter, Geschäftsführerin der Sparkassen-Kulturstiftung Stormarn und Trittaus Bürgermeister Oliver Mensch führten durch die Räumlichkeiten der Wassermühle und des Atelierhauses. Die Künstlerinnen Heinke Both und Eva Ammermann begleiteten sie. Unter den Gästen waren auch die SPD-Kreistagsabgeordnete Angela Batty, Sigrid Kuhlwein, Vorsitzende des Schul-, Kultur- und Sportausschusses im Stormarner Kreistag sowie der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Eckart Kuhlwein sowie Mitglieder der örtlichen SPD.

Nina Scheer: „Orte der Kunst wie die Wassermühle in Trittau mit den angrenzenden Atelierräumen schätze ich als sehr wertvolle Einrichtungen, insbesondere um beginnenden Lebenswegen von Künstlerinnen und Künstlern Raum und Zeit zu geben und damit Kunst zur Entstehung zu verhelfen.“

Seit 2006 steht das Atelierhaus in unmittelbarer Nähe zum Kulturzentrum Wassermühle. Sigrid Kuhlwein, von 1994-1995 vertretungsweise Geschäftsführerin der Kulturstiftung Stormarn, hatte den Neubau maßgeblich vorangetrieben. Vor dem Bau des Hauses stand auf dem Gelände eine alte Scheune, die schon damals von der Kulturstiftung für Ausstellungen genutzt wurde. Als diese jedoch baufällig wurde, entschied man sich für den Abriss. Im Rahmen eines Architekturwettbewerbs mit Studierenden aus Lübeck entstand das heutige Atelierhaus. Drei von vier Atelierräumen werden an Künstlerinnen und Künstler aus Schleswig-Holstein vergeben. Ein Atelier ist für die Stipendiatin oder den Stipendiaten der Sparkassen-Kulturstiftung Stormarn reserviert. Zurzeit geht dort Stipendiatin Constanze Vogt ihrem Schaffen nach. Nina Scheer und Ralf Stegner zeigten sich beeindruckt von den Zeichnungen der Künstlerin.

Ralf Stegner besuchte Nina Scheer im Rahmen seiner Sommertour durch Schleswig-Holstein. Zuvor besuchten sie das STADT-SPIEL-Museum in Mölln. Im Anschluss an den Austausch in Trittau fanden Gespräche im Künstlerhaus Lauenburg statt. Der Tag endete mit einem friedenspolitischen Gespräch im Lauenburger Schloss.

b_200_0_16777215_00_images_2017_2017-07-25-Scheer_Stegner_Wassermühle_Trittau-2.jpg

Foto oben: Katharina Schlüter, Ralf Stegner, Nina Scheer, Oliver Mensch

Foto links:  Sigrid Kuhlwein, Katharina Schlüter, Constanze Vogt, Nina Scheer, Ralf Stegner, Eva Ammermann, Oliver Mensch, Heinke Both.

Scheer und Stegner: Gratulation zum zehnten Mal Tillhausen in Mölln

b_200_0_16777215_00_images_2017_2017-07-25-Ausstellung_Tillhausen.jpegKurz vor dem Auftakt des zehnten STADT-SPIELS, welches alle zwei Jahre in Mölln für den Kreis Herzogtum Lauenburg ausgerichtet wird, besuchte die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer gemeinsam mit dem SPD-Landesvorsitzenden und Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Dr. Ralf Stegner den Stadthauptmannshof in Mölln. In dessen Dachgeschoss stellt die Stiftung Herzogtum Lauenburg Räumlichkeiten für eine Ausstellung des Kreisjugendrings über die Historie des STADT-SPIELS Tillhausen zur Verfügung.

Nina Scheer und Ralf Stegner, die von Bürgermeister Jan Wiegels und dem Ehrenbürger von Tillhausen sowie ehemaligen Bürgermeister der Stadt Mölln Wolfgang Engelmann begleitet wurden, zeigten sich beeindruckt von der Aufarbeitung und den demokratiefördernden Ansätzen, die mit dem STADT-SPIEL verfolgt werden: „Es ist eine tolle Idee, Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, hier gemeinsam Demokratie zu gestalten und zu erleben“, resümierte Ralf Stegner. Nina Scheer, die zu den regelmäßigen Besucherinnen der STADT-SPIELE zählt, lobte das Team und die Stadt Mölln für ihre fortwährende Begleitung des Projekts: „Als besonders wertvoll sehe ich, dass es gelingt, Mädchen wie Jungen gleichermaßen für die unterschiedlichsten Tätigkeiten, die politischen Ämter eingeschlossen, dabei zu haben. Das zeigt, dass Gleichberechtigung mit gleichen Chancen beginnt.“

Durch die Ausstellung führten Jens Pechel, 1. Vorsitzender des Kreisjugendrings Herzogtum Lauenburg, und Arne Strickrodt, Geschäftsführer des Kreisjugendrings Herzogtum Lauenburg.

Nina Scheer und Ralf Stegner kamen quasi zum Auftakt des diesjährigen Stadtspiels nach Mölln. Am Nachmittag eröffnet die Stadt Tillhausen, der das Land Schleswig-Holstein 2011 echte Stadtrechte verlieh.

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Foto v.l.: Jan Wiegels, Eric Jansen, Arne Strickrodt, Nina Scheer, Ralf Stegner, Jens Pechel, Ulrich Woßlick, Wolfgang Engelmann

Nina Scheer mit Olaf Scholz bei Kreishandwerkerschaft in Ratzeburg

b_200_0_16777215_00_images_2017-07-20-Olaf_Scholz_u_Nina_Scheer_in_Ratzeburg-1.jpgGemeinsam mit Olaf Scholz, dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, besuchte die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer am Donnerstag, den 20. Juli 2017, die Kreishandwerkerschaft des Kreises Herzogtum Lauenburg in Ratzeburg. An dem Austausch nahmen teil: Markus Räth, Kreishandwerksmeister und Obermeister der Baugewerbe-Innung,  Thorsten Przybyl, stellv. Kreishandwerksmeister und Obermeister der Innung des Metallhandwerks, Bernd Elvert, Obermeister der Innung für  Sanitär und Heizungstechnik, Torsten Kriedemann, Obermeister der Dachdecker-Innung Lauenburg und Stormarn, Michael Pult, Obermeister der Innung des Ofen- und Luftheizungsbauerhandwerks Schleswig-Holstein, Timo Maltzahn, Obermeister der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes, Marion Fuchs, Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft, Andreas Katschke, Hautgeschäftsführer der Handwerkskammer Lübeck, Oberstudiendirektor Ulrich Keller, Leiter des Berufsbildungszentrums Mölln, Carsten Ramm, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Ratzeburg sowie die SPD-Kreistagsabgeordnete Bärbel Kersten.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen vor allem Jugendberufsagenturen (JBA), die in Hamburg bereits seit einigen Jahren erfolgreich Jugendliche auf dem Weg zu ihrer Ausbildung begleiten. Olaf Scholz berichtete von den hier erreichten Vermittlungserfolgen, indem durch eine Bündelung der Ansprache und Hilfestellungen an einem für die Jugendlichen gut erreichbaren Ort der Weg in die berufsbildende Ausbildung erleichtert wird. So stellen nun viele Betriebe in der Begleitung der Jugendberufsagenturen Bewerberinnen und Bewerber ein, die ohne eine solche Unterstützung wahrscheinlich keinen Anschluss gefunden hätten. Die Kreishandwerkerschaft formulierte dabei den Wunsch nach einer JBA in Mölln, nahe dem Berufsbildungszentrum. Aufgrund des spürbaren Fachkräftemangels müsse es dringend darum gehen, mehr Jugendliche zu erreichen, zumal aufgrund des demografischen Wandels zunehmend Fachkräfte fehlten. Als weitere Hürde wurde benannt, dass noch zu wenig Abiturientinnen und Abiturienten für sich die Option sehen, einen handwerklichen Beruf zu erlernen, obwohl ihr Jahrgangsanteil wachse. Insofern, so Scholz, sei es wichtig, an Schulen eine frühzeitige Berufsorientierung zu vermitteln, um auch für Handwerksberufe zu werben. Nina Scheer hob hervor, dass im aktuellen SPD Regierungsprogramm geplant sei, flächendeckende Jugendberufsagenturen zu schaffen.

Weitere Gesprächsthemen bildeten die Vertiefung des gemeinsamen Binnenmarktes und der Erhalt des Deutschen Meisterbriefs für den sich alle Beteiligten aussprachen. Hier lobte Andreas Katschke, an Nina Scheer und Olaf Scholz gewandt, den Vorstoß sowohl des Deutschen Bundestages als auch des Bundesrates, in Form einer Subsidiaritätsrüge gegen Maßnahmen zur weiteren Liberalisierung des Dienstleistungssektors vorzugehen. Scheer: „Der Erhalt des Meisterbriefes verlangt auch, dessen Aushöhlung zu vermeiden, wie sie etwa durch das derzeitige Konzept zur Einführung einer Dienstleistungskarte bzw. der Einführung des Herkunftslandprinzips droht. Die Vertiefung des Binnenmarktes sollte nicht um den Preis von steigender Schwarzarbeit oder Qualitätsdumping erfolgen.“ Sie betonte, dass die SPD-Fraktion auch weiterhin klar hinter dem Meisterbrief stünde.

Des Weiteren tauschten sich Nina Scheer und Olaf Scholz mit den Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmern über die Bekämpfung von Schwarzarbeit und den Ausbau der Infrastruktur in der Metropolregion aus. 

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Ratzeburg; Scheer: Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderung als Baustein einer solidarischen Gesellschaft

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer_Nina_Pressebild_Gruen-quer.jpegIm Rahmen des Bundesförderprogramms „Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben“ bewilligt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Zuwendung in Höhe von etwa 6,9 Millionen Euro an die Bundesarbeitsgemeinschaft ambulante berufliche Rehabilitation (BAG abR) e.V. aus Ratzeburg für das Projekt „Unternehmens-Netzwerk Inklusion“.

Hierzu erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Dezember 2016 hat der Deutsche Bundestag die Leistungen für Menschen mit Behinderung gesetzlich neu geregelt. Begleitend hierzu stellen Förderprogramme des Bundes finanzielle Unterstützung für Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Ich freue mich, dass auch Betriebe aus Schleswig-Holstein von den Bundesmitteln profitieren. Mit dem Projekt des BAG abR e.V. sollen ArbeitnehmerInnen für die Potenziale von Menschen mit Behinderung erschlossen und dadurch eine erfolgreiche Inklusion am Arbeitsplatz unterstützt werden. Inklusion und Teilhabe sind wesentliche Bausteine für eine solidarische und chancengerechte Gesellschaft.“

Das Projekt ist an kleine und mittelständische Unternehmen gerichtet, die oft über keine ausreichenden eigenen Ressourcen für die betriebliche Umsetzung der Regelungen aus dem Sozialgesetzbuch IX verfügen. Dabei sollen etwa 1.900 Unternehmen in zehn regionalen Teilprojekten eingebunden werden.

Als Trägerverband entwickelt der BAG abR e.V. Maßnahmen zur Unterstützung der beruflichen Wiedereingliederung von schwerbehinderten Menschen. Ziel des Projekts „Unternehmens-Netzwerk Inklusion“ ist es, inklusives Denken als dauerhaften Bestandteil der Unternehmenskultur zu etablieren. Darüber hinaus soll ein bundesweites Beraternetzwerk zur beruflichen Inklusion aufgebaut werden. Die Gesamtausgaben für das Projekt belaufen sich auf 7,4 Millionen Euro. Der BAG abR e.V. beteiligt sich mit etwa 514.000 Euro Eigenmitteln an dem Projekt.      

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Gesine Schwan und Nina Scheer diskutierten über „Zukunft in Europa“ im Bürgerhaus Glinde

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2017-07-04-Zukunft_in_Europa_Glinde_web.JPGGemeinsam mit der SPD Glinde lud die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer zu einer öffentlichen Diskussion zum Thema „Zukunft in Europa“ in das Bürgerhaus Glinde ein. Als Vortragende hatte Scheer die Präsidentin und Mitgründerin der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und zweimalige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Prof. Dr. Gesine Schwan zu Gast. Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat moderierte die mit über 80 interessierten Bürgerinnen und Bürgern besuchte Abendveranstaltung.

In ihrer Einführung erläuterte Nina Scheer themenorientierte Entwicklungen, die eine Reformbedürftigkeit und Demokratisierung der Europäischen Union erforderten: „Wenn anhand der Verhandlungen der Freihandelsabkommen sowohl Intransparenz als auch ein Übergewicht der Europäischen Kommission offenbar werden, sollten wir die europäische Außenhandelspolitik nutzen, um dabei auch die europäische Union zu reformieren“, so Scheer. Gerade aufgrund der wachsenden nationalistischen Strömungen sollten die demokratischen Kräfte Europas anhand der aktuellen politischen Aufgaben gestärkt werden, etwa auch anhand von Fragen der Integration.

Daran knüpfte Gesine Schwan unmittelbar an. Sie kritisierte Missstände in der europäischen Finanz- und Flüchtlingspolitik und erläuterte Vorschläge. So verwies sie auf ein von ihr mit erarbeitetes Konzept, wonach die Verteilung von Flüchtlingen über direkte, fondsbasierte Förderungen von Kommunen Europas organisiert werden könnte, verbunden mit einer ergänzenden Entwicklungsförderung für solche Kommunen, die sich für eine Mitwirkung an Integration entschieden. Sie begründete den Vorschlag mit der, etwa auf Polen gerichteten Beobachtung, wonach die Einstellung zur Aufnahme von Menschen vor Ort, bzw. in den Kommunen häufig offener sei, als auf der Ebene der nationalen Regierung. Über die Einbindung der Kommunen werde dann ein positives und durch Mitwirkung gezeichnetes Verständnis von Europa gestärkt. In diesem Zusammenhang komme den bereits vielerorts bestehenden Städtepartnerschaften eine neue Aufgabe zu. Scheer ergänzte, dass das SPD-Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode Ansätze in die Richtung fondsbasierter Förderungen enthalte.

Nicht nachvollziehbar sei für sie - Gesine Schwan - wenn von Seiten der EU-Kommission und Angela Merkel nun etwa ein neues Freihandelsabkommen mit Japan vorangetrieben werde, das die gleichen Problempunkte wie bereits TTIP und CETA in Fragen der Transparenz und des Investitionsschutzes sowie der Schiedsgerichtsbarkeit enthalte.

Schwan warb in Bezug auf Deutschland in Europa für eine umfassendere Perspektive und richtete dies auch auf die Deutsche Bundesregierung und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Deutschland habe die letzte Rate für Kriegsschulden aus dem Ersten Weltkrieg erst 2015 beglichen. Wie könne sich dann ein deutscher Finanzminister eine derart unnachgiebige, „nationalistisch-moralische“ Haltung gegenüber Griechenland erlauben, dessen Rentnerinnen und Rentner nun bereits die neunte Rentenkürzung zu verkraften hätten? Schwan betonte dabei, dass eine gute Zukunft für Deutschland nur in Europa liegen könne. Anders als Helmut Kohl habe Angela Merkel diese Bedeutung Europas für Deutschland nicht verstanden.

Die Teilnehmenden beschrieben den Abend als ebenso inspirierend wie lehrreich. 

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Förderung der Fachhochschulen – auch in Schleswig-Holstein

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2017-07-04-Scheer_Habersaat-PM-quer.jpgDen Fachhochschulen kommt im deutschen Bildungs- und Wissenschaftssystem ein besonderes Gewicht zu. Sie haben in den letzten Jahren viele Aufgaben übernommen und verstärkt, die man früher ausschließlich den Universitäten zugewiesen hätte; das gilt besonders für die dort erbrachten Forschungsleistungen. Auch deshalb hat der Bund die Förderinitiative „Innovative Hochschule“ entwickelt, für die sich auch die Hochschule Flensburg beworben hat und nun eine Förderung erfährt.

Dazu die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Es ist auch dem Einsatz der SPD in der Bundesregierung zu verdanken, dass die Förderinitiative ‚Innovative Hochschule‘ eingerichtet wurde, die mit insgesamt 550 Millionen Euro auf zehn Jahre sowohl Fachhochschulen als auch kleinere Universitäten stärken soll. Die Fördermittel des Bundes sollen dabei mit zehn Prozent vom jeweiligen Sitzland ergänzt werden. Sie richtet sich in erster Linie an Hochschulen, für die der Austausch mit Wirtschaft und Gesellschaft beim Transfer von Technologie und Wissen ein Schwerpunkt ist.“

Bei der heute bekannt gegebenen Entscheidung, welche 29 Hochschulen und Hochschulverbünde in den nächsten fünf Jahren gefördert werden sollen, wurde mit der Hochschule Flensburg auch eine schleswig-holsteinische Einrichtung in die Förderung einbezogen. Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Gefördert werden soll das Programm zum Ausbau der nördlichen Grenzregion Schleswig-Holsteins als Technologie- und Wissensregion (GrINSH). Diese Aktivitäten schließen auch die Zusammenarbeit mit dänischen Hochschulen ein. Die Hochschule Flensburg leistet damit einen vorbildlichen Beitrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit unserem nördlichen Nachbarland und damit innerhalb der Ostseeregion.“

Beide Abgeordnete gratulieren der Hochschule Flensburg zu diesem großen Erfolg.     

Foto: Rechte freigegeben

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