EINKÜNFTE UND VERGÜTUNGEN

Bundestagsabgeordnete beziehen für die Ausübung ihres Mandates eine zu voll versteuernde Abgeordnetenentschädigung von monatlich 9.082 € (seit dem 1. Januar 2015). Hiervon werden bei versäumten Abstimmungen oder Sitzungstagen – auch bei Krankheit – je nach Grund 40 €, 100 € oder 200 € pro Tag abgezogen.

Daneben erhalten Bundestagsabgeordnete eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4.267,06 € im Monat (seit dem 1. Januar 2015), etwa für eine zweite Wohnung in Berlin, Wahlkreisbüros (Miete, Strom, Versicherung etc.), Mobilität im Wahlkreis, Teile der Büroausstattung, Ausgaben für Wahlkreisbetreuung, Repräsentation, Einladungen, Veranstaltungen.

Die Aufwandsentschädigung wird jährlich zum 1. Januar an die allgemeinen Lebenshaltungskosten angepasst. Darüber hinausgehende mandatsbedingte Kosten werden nicht erstattet und lassen sich steuerlich nicht absetzten, da Abgeordnete von so genannten „Werbungskosten" keinen Gebrauch machen dürfen.

Zudem erhalten Bundestagsabgeordnete eine Bürokostenpauschale von bis zu 12.000 € im Jahr für Büromaterial im Berliner Büro, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier etc. Wird die Summe nicht aufgebraucht, fließt das verbliebene Geld am Ende des Jahres wieder zurück in die Kasse des Bundestages.

Monatlich 20.391 € (Arbeitnehmer-Brutto) stehen für die Beschäftigung von Mitarbeiter/-innen zur Verfügung. Das Gehalt wird vom Bundestag direkt an die Mitarbeiter/innen ausgezahlt. Wird die bereitgestellte Summe nicht ausgeschöpft, fließt der Restbetrag zurück an den Bundestag. Familienmitglieder des Abgeordneten dürfen nicht eingestellt werden.

Bei der Wahl der Kranken- und Pflegeversicherung können Abgeordnete zwischen gesetzlichen und privaten Versicherungen wählen. Nina Scheer ist gesetzlich versichert. In diesem Fall trägt der Deutsche Bundestag – wie bei allen Arbeitnehmer/-innen – die Hälfte des Beitrags zur gesetzlichen Kranken- bzw. Pflegeversicherung. Derzeit beträgt Anteil für die Krankenversicherung 268 € und für die Pflegeversicherung 41 € im Monat.

Eine Altersvorsorge wird nach einem Jahr der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gewährt. Nach dem ersten Jahr beträgt diese 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent. Der inzwischen verringerte Höchstbetrag liegt bei 67,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und wird nach 27 Mitgliedsjahren erreicht. Das Eintrittsalter für die Altersentschädigung ist – wie auch in der gesetzlichen Rentenversicherung – auf das 67. Lebensjahr festgelegt.

Nach einer Mitgliedschaft von mindestens einem Jahr hat jeder Abgeordnete einen Anspruch auf ein Übergangsgeld in Höhe der Abgeordnetenentschädigung, für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat, höchstens jedoch 18 Monate lang.

Daneben stehen für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages folgende Leistungen breit:

  • Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (innerhalb Deutschlands)
  • Netzkarte der Deutschen Bahn (BahnCard 100, 1. Klasse)
  • Nutzung der Fahrbereitschaft in Berlin
  • Monatskarte der Berliner Verkehrsbetriebe

Abgeordnete dürfen unbegrenzt dazu verdienen. Nebenverdienste werden nicht verrechnet. Alle Nebenjobs – bezahlte oder unbezahlte – sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich unter der Angabe der Einkünfte für jede einzelne Tätigkeit anzuzeigen, sofern diese mehr als 1.000 € im Monat bzw. 10.000 € im Jahr betragen. Die Angaben erfolgen für jede Tätigkeit in drei Stufen: Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von 1.000 bis 3.500 €, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 € und Stufe 3 Einkünfte über 7.000 €.

Nina Scheer bezieht keine regelmäßigen Nebenverdienste. Alle unregelmäßigen Nebenverdienste sind über diesen Link aufzurufen.

Politiker haben das Recht Spenden und Geschenke nach eigenem Ermessen anzunehmen, dürfen sich hiervon aber nicht in ihrem Abstimmungsverhalten beeinflussen lassen.

Es besteht keine Pflicht Dienstreisen zu veröffentlichen. Reisen müssen grundlegend begründet und vor Reiseantritt durch den betreffenden Ausschuss oder die Fraktion genehmigt werden. Zur Finanzierung stehen sowohl dem Bundestag, als auch den Fraktionen begrenzte Budgets zur Verfügung.
Abgeordneten sind nicht dazu verpflichtet Steuerbescheide zu veröffentlichen.

ABGEORDNETENKODEX

Nina Scheer ist eine der Unterzeichner/-innen des von Marko Bülow, MdB und Gerhard Schick, MdB initiierten „Verhaltenskodex für Abgeordnete" (FAQ), dem sich Abgeordnete parteiübergreifend anschließen können. Der Verhaltenskodex stellt eine freiwillige Verpflichtung dar, die weit über die bestehenden Regularien hinausgeht und sich u.a. auf den Umfang von Nebentätigkeiten, den Umgang mit Lobbyisten und Geschenken und die Veröffentlichung von Dienstreisen (vgl. Kalender) bezieht.

Eine regelmäßig aktualisierte Übersicht aller Gespräche mit Verbänden, Unternehmen, NGOs und anderen Lobby-Gruppen ist hier einsehbar: Gespräche, Stand 4.10.2017.

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