Bahn-Gipfel in Schwarzenbek: Nachhaltige Schienenwege im Norden

b_300_0_16777215_00_images_2014_2016-04-20-Fvo_Bahnlärm1.JPGAuf Einladung der örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer und ihrer Fraktionskollegin Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Nachhaltige Schienenwege im Norden“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“, kamen am 20. April 2016 in Schwarzenbek ca. 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen. Unter der Moderation des schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsabgeordneten Peter Eichstädt wurden dabei gemeinsam mit Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein und Manuela Herbort, Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Hamburg und Schleswig-Holstein aktuelle verkehrspolitische Fragen der Region diskutiert.

In ihrer Einführung begrüßte Nina Scheer die Gäste zum Bahn-Gipfel und benannte die aktuellen Gesprächsanlässe des Abends, zu denen der Entwurf des Bundesverkehrswegplans (BVWP) für den Zeitraum bis 2030 und Lärmschutz gehört. Scheer: „Aufgrund der nun um 3 Dezibel herabgesetzten Lärmschutzgrenze wachsen für Schwarzenbek die Chancen für Lärmschutz, auch wenn nun noch einmal ein neues Lärmschutzgutachten erstellt werden muss“. Roswitha Bellmann, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Schwarzenbek, untermauerte die  Bedeutung der im Entwurf des BVWPs aufgenommenen Ortsumgehung: „Die Fertigstellung der Ortsumgehung ist für die Verkehrsberuhigung in Schwarzenbek zentral.“

Kirsten Lühmann erläuterte die Finanzierungsstruktur des BVWPs, wonach 60 % der zur Realisierung veranschlagten Mittel für den Erhalt schon bestehender Strecken gegenüber 40 % für einen erforderlichen Neubau berechnet werden. Ferner sei es erstmalig gelungen, einen durchfinanzierten Bundesverkehrswegeplan zu konzipieren: „Was der Plan zur Umsetzung bis 2030 enthält, kann mit den vorhandenen Mitteln auch gebaut werden“, so Lühmann. In der Vergangenheit sei hingegen immer ein Vielfaches des finanziell Umsetzbaren in den Plan aufgenommen worden. Eine weitere Neuerung sei die Bürgerbeteiligung, wonach Bürgerinnen und Bürger über ein Onlineverfahren direkt auf eventuelle Planungsfehler hinweisen können. Zudem ging Kirsten Lühmann auf die sogenannte Alpha E Vorzugsvariante ein, die für die Strecke Hamburg-Wittenberge eine Verminderung der Zugzahlen von heute 56 auf dann 54 bewirke. Die Teilnehmenden äußerten die Befürchtung, dass diese Strecke während der Bauzeiten als Ausweichstrecke genutzt wird. Lühmann erklärte, dass durch eine sinnvolle Reihenfolge der verschiedenen Baumaßnahmen der Alpha E Variante dies möglichst ausgeschlossen werden sollte. Sie sagte jedoch zu, diesen Aspekt bei den Gesprächen mit der Deutschen Bahn zu der weiteren Planung stärker zu priorisieren. „Im Interesse der Menschen in unserer Region werde ich in Berlin darauf drängen, dass uns zu diesem Punkt regelmäßig und zeitnah berichtet wird“, so Nina Scheer abschließend.

Verkehrsminister Reinhard Meyer sieht die Interessen Schleswig-Holsteins mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans sehr gut abgebildet: „Wir können zufrieden sein: Der Bund hat nahezu sämtliche Straßenbauprojekte aus Schleswig-Holstein durchgewunken“. Hinsichtlich auf den ebenfalls enthaltenen Elbe-Lübeck-Kanal seien die angemeldeten Bedarfe sogar übererfüllt worden. Dies sei mit Blick auf die generelle Bedeutung von Bundeswasserstraßen auch gerechtfertigt. Meyer: „Gerade wegen der hohen Belastung der Straßen müssen Wasserwege stärker frequentiert werden.“ Allerdings gab Meyer auch zu bedenken, dass hinsichtlich der Schienenprojekte an der schleswig-holsteinischen Westküste im BVWP noch Luft nach oben sei.

Manuela Herbort unterstrich die Nachhaltigkeit des Bahnverkehrs und erläuterte das bereits in Umsetzung befindliche Vorhaben der Bahn, die Lärmbelastung bis 2020 um die Hälfte zu reduzieren. Nicht nur die neuen Güterwagen erfüllten dies aufgrund neuer Techniken, sondern auch umfangreiche Umrüstungen alter Waggons. Gerda Matzat, Sprecherin der Bürgerinitiative gegen den Bahnlärm in Schwarzenbek, wandte hierzu in der anschließenden Diskussion ein, dass dies aber nur 60 % der Güterzüge betreffe; da es nicht auf ausländische Güterzüge (40 %) zuträfe. Manuela Herbort verwies hierzu auf die Arbeit an einer EU-Norm für internationalen Güterverkehr. Von einem Teilnehmer aus Reinbek wurde das neu aufgetretene Phänomen von Vibrationen entlang der Bahnstrecke aufgegriffen, das von Teilnehmern aus anderen Regionen bestätigt wurde. Hierzu wies Herbort auf einen für den 26. April 2016 in Wentorf terminierten öffentlichen Austausch hin, bei dem man sich dieser Fragestellung widmen werde. Auch Zukunftstechnologien fanden Erwähnung: Meyer, Scheer und Lühmann stimmten darin überein, dass es wichtig sei, Elektromobilität auch für die Schiene umzusetzen, und zwar auch in Form des Einsatzes von Wasserstoff, der über die Energiewende regenerativ verfügbar sei.

In ihrem Schlusswort griff Nina Scheer einen teilweise anklingenden Unmut über unzureichende Bürgerbeteiligung im Rahmen der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans auf und wies darauf hin, dass zum ersten Mal zu einem solch frühen Stadium – bereits zum Entwurf – eine Bürgerbeteiligung eingerichtet worden sei, dass aber auch die anderen Formen der Beteiligungsmöglichkeiten nicht aus dem Blick fallen dürften: „Auch der heutige Abend ist eine Form der Bürgerbeteiligung. Ebenfalls das Wirken Ihrer Volksvertreter, die mit den Bürgerinnen und Bürgern in unmittelbarem Austausch stehen.“ Sie werbe dafür, in den politischen Prozessen keinen Gegensatz sondern Anteil an Bürgerbeteiligung zu erkennen und hieran aktiv mitzuwirken.

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