Podiumsdiskussion zum Thema Fracking

Auf Einladung des SPD Ortsvereins Wentorf und des Bündnis 90/Die Grünen Ortsvereins Wentorf diskutierten Dr. Nina Scheer, SPD, Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie (in der Fraktion zuständig für Erneuerbare Energien und Umweltwirtschaft) und Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss am 15. September mit rund 50 interessierten Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Fracking.

Zu Beginn der Veranstaltung erläuterte der Geologe Dr. Dietmar Goetz in einer kurzen Präsentation die Technik und die Folgen des Frackings. Moderiert wurde der Abend in der Aula des Kinderzentrums Wentorf durch den bz-Redakteur Thomas Voigt. Für die Bürgerinitiative gegen Fracking war Dietger Michaelis auf dem Podium vertreten.

Nina Scheer unterstrich während der Diskussion ihre Position zu Fracking: „Da Fracking nach der heutigen Gesetzeslage grundsätzlich erlaubt ist, bedarf es für ein Fracking-Verbot einer Gesetzesänderung. Wenn Fracking in Deutschland heute mit Blick auf den Weltmarkt unrentabel ist, bietet dies keine Ausschluss-Garantie für die Zukunft. Im Zuge der Energiewende brauchen wir einen zügigen und umfassenden Umstieg auf Erneuerbare Energien. Die Ausdehnung von Fracking-Vorhaben auf Schiefergesteinsvorkommen, wie während der letzten Jahre in den USA zu beobachten, ist ein Weg in die falsche Richtung. Die Energiewende sowie Umwelt-, insbesondere Gewässer- und damit auch Gesundheitsschutz verlangen nach einem Ausstieg aus der fossilen Ressourcen-Förderung und somit auch – umfänglich – aus der Fracking-Technologie. Derzeit zeichnet sich allerdings in der Großen Koalition, den Bundesrat einbezogen, keine Mehrheit für ein umfassendes Fracking-Verbot ab. Im laufenden Gesetzesverfahren wird es somit darauf ankommen, einen Rahmen zu finden, der weitestgehend auf ein Verbot von Fracking hinausläuft. Sollte dies nicht erreicht werden, behalte ich mir vor, dem Gesetzespaket nicht zuzustimmen." Nachdem die Koalition sich vor der Sommerpause – anders als zeitlich vorgesehen – nicht einigen konnte, werden die Verhandlungen nun im September fortgesetzt. Während die CDU/CSU-Fraktion daran festhielt, über eine Expertenkommission ab 2018 eine Grundlage für behördliche Fracking-Genehmigungen zu schaffen, lehnt die SPD-Fraktion dies ab und hält an einem Parlamentsvorbehalt fest. Danach könnte nur das Parlament über eine spätere eventuelle Aufhebung des nun zu schaffenden Schiefergestein-Frackingverbots entscheiden.

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